Ein Rechtsgutachten zeigt, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Grundrechte der Bewohner*innen verletzt. Ende April findet im Migrationsausschuss des Gemeinderats eine Evaluation der LEA statt, laut Vertrag wird im Anschluss über den weiteren Betrieb der LEA entschieden. Aus diesem Anlass wendet sich ein breites Bündnis der Freiburger Zivilgesellschaft, darunter auch wir Jusos, mit einem gemeinsamen Plakat und einer Infobroschüre an den Gemeinderat und die Öffentlichkeit.

Freiburg. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Lörracher Straße steht bereits seit Längerem in der Kritik. Im Oktober 2020 haben sich mehrere Initiativen im Rahmen der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ in einem Offenen Brief an die Stadt Freiburg gewandt. Darin wurde auf ein 26-seitiges Rechtsgutachten zur geltenden Hausordnung hingewiesen. Die Hausordnung erlaubt intensive Grundrechtseingriffe. (die BZ berichtete). Nun fordert ein breites Bündnis von Freiburger Organisationen die Achtung der Grundrechte sowie eine Abkehr von Sammelunterkünften hin zu dezentralem Wohnen für Geflüchtete. Diese Forderungen sind auch auf einem gemeinsamen Plakat formuliert, das in den kommenden Wochen in der Stadt aufgehängt wird.

Mit großem Entsetzen und Unverständnis haben die Jusos Freiburg die Entscheidung der Caritas aufgenommen, einen Flächentarifvertrag in der Pflege abzulehnen. Dadurch ist es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht möglich gewesen, den Tarifvertrag auf die gesamte Pflegebranche auszuweiten. Geplant war eine Erhöhung des Branchenmindestlohns um 25 % bis 2023.  „Dieser Tarifvertrag wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, die Arbeit von Pflegenden mehr wertzuschätzen“, meint Madeleine Bayer, Co-Vorsitzende der Jusos Freiburg. Gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, wie wichtig Menschen, die in der Pflege arbeiten, für die Gesellschaft seien.

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

wir, die Grüne Jugend, Jusos, linksjugend’[solid], Junges Freiburg und Junge Liberale aus Freiburg schreiben Ihnen, um noch einmal auf den Umgang der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau mit der von ihr getätigten Spende an den Verein Saxo-Silesenhaus e.V. aufmerksam zu machen.

Neben vielen anderen Organisationen, Einzelpersonen und der lokalen Presse haben auch wir uns Anfang des Jahres in einem Offenen Brief an die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau gewendet und die Rückforderung und Umwidmung der Spende sowie einen transparenten Umgang mit dieser gefordert.

Seit 2011 vertritt Gabi Rolland den Wahlkreis 47 – Freiburg II im Stuttgarter Landtag. Der 1963 geborenen Diplom-Verwaltungswirtin und ehemaligen Mitarbeiterin im Landratsamt Emmendingen liegt Umweltschutz besonders am Herzen. Sie ist umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag und ist zudem für die Hochschulpolitik innerhalb der Fraktion zuständig. Neben dem Umweltschutz ist es ihr ein besonderes Anliegen, für den Klima- und Naturschutz einzutreten. Im Bereich der Hochschule und Wissenschaft setzt sie sich unter anderem dafür ein, dass Studiengebühren abgeschafft werden und die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Bereich reduziert werden. Als Freiburgerin erlebt Gabi Rolland hautnah, wie prekär die Wohnsituation in Freiburg und anderen Städten sowie auch auf dem Land in Baden-Württemberg ist. Sie tritt für bezahlbares Wohnen und eine enge Nachverdichtung ein. Ihr letztes großes Schwerpunktthema stellt Bildung dar. Bildung darf für sie nichts kosten – von der Kita bis zum Meisterinnenbrief. Zudem sollen Gemeinschaftsschulen die Schullandschaft ergänzen. Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die befristeten Verträge der Lehrerinnen der Vergangenheit angehören und flächendeckend Ganztagsschulen eingerichtet werden.

Die 36-jährige Sozialarbeiterin tritt für den Wahlkreis 46 – Freiburg I an. Ihr Steckenpferd ist die Familienpolitik. Denn für sie spielen Familien eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Familien möchte Jennifer Sühr mit bezahlbarem Wohnraum, kostenfreien Betreuungsplätzen und sicheren Arbeitsplätzen stärken. Im Bereich der Bildungspolitik setzt sie bei den Kleinsten an und möchte diese durch die Betreuung qualifizierter Fachkräfte in guten Händen wissen. Kindergarten und Schule begreift sie als demokratiebildend. Zudem möchte sie längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und eine sozialverträgliche Wohnungspolitik fördern. Für die Kommunen fordert sie Unterstützung, wenn diese bauen wollen. Sie tritt für eine Landeswohnbaugesellschaft ein, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. Um das Pariser Klimaziel zu erreichen, möchte sie den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und die Landwirtschaft reformieren, dabei aber alle Menschen mitnehmen. Ein weiteres politisches Herzensthema ist das der Mobilität. Den öffentlichen Verkehr sowie car-sharing Angebote will sie ausbauen. Zudem setzt sie sich für den Ausbau des Radwegnetzes sowie für einen kostengünstigen und eng getackteten öffentlichen Nahverkehr ein.

Die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau hat auf unseren offenen Brief geantwortet – leider scheinen sie das Problem nicht Ernst zu nehmen. Es ihnen nach ihrer Antwort nicht möglich, die Spende zurückzunehmen. Auf unseren Vorschlag einer weiteren Spende an einen Verein, der Antidiskriminierungsarbeit leistet, wurde mit Ablehnung reagiert. Die öffentliche Stellungnahme sowie eine Entschuldigung sowie eine fanden nicht statt. Auch auf den Vorwurf, dass das Löschen des Empfängers von der Liste intransparent sei wurde nicht eingegangen. Die Angelegenheit sei, aus ihrer Sicht abschließend behandelt. Wir kritisieren das Verhalten der Sparkasse in diesem Belang ausdrücklich und sind bestürzt über die fehlende Kooperationsbereitschaft.

Sehr geehrte Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, sehr geehrter Herr Winsheimer,

im Rahmen Ihrer Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ hat die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau an verschiedene gemeinnützige Vereine in der Region Spenden in Höhe von jeweils 1000€ vergeben. Eine Aktion von der, oft durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geratene, Vereine profitieren, beispielsweise zahlreiche Musik- und Sportvereine.

Allerdings wurde ebenfalls der Hausverein ”Saxo-Silesenhaus e.V ” mit 1000€ beschenkt. Dieser Verein stellt der Burschenschaft „Saxo-Silesia“, welche wiederholt durch ihre Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum auffällig geworden ist, die Räumlichkeiten. Diese Verbindungen zeigten sich in der Vergangenheit immer wieder durch Partys, auf denen Hitlergrüße gezeigt wurden oder rechte Szenemusik lief.

Mit vielen weiteren Organisationen fordern wir, dass die Stadt Freiburg einen Haushalt verabschiedet, der das Klima mehr schützt als der bisherige Vorschlag der Verwaltung. Hier findet ihr unseren offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn und die Mitglieder des Gemeinderats:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

der Klimawandel als eine globale, ökologische und soziale Krise macht auch vor Freiburg nicht Halt. Aus dem kürzlich veröffentlichten globalen Klima-Risiko-Index 2021 geht hervor, dass Deutschland eines der zwanzig Länder ist, welches schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen ist. Für den Breisgau bedeutet das immer länger werdende Dürreperioden, die sich bereits in den letzten Sommern abgezeichnet haben. Die Notwendigkeit, bei maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben, zeigt sich an vielen Beispielen in der Region.

Sehr geehrter Herr Poppen, 

mit großer Bestürzung haben wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der Sonntag” zur Kenntnis genommen. 

Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen “Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht, zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen. 

In Reaktion auf die Online-Kampagne der Grünen Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg gegen die Ausrüstung des Kommunalen Vollzugsdienstes (VD) mit einem Schlagstock hat am Dienstag den 27.10.2020 eine Videokonferenz zwischen Vertreter*innen der Jugendorganisationen und Oberbürgermeister Martin Horn stattgefunden. Die politischen Jugendorganisationen zeigen sich enttäuscht darüber, dass das Gespräch von Seiten des Oberbürgermeisters nicht ergebnisoffen geführt wurde und kritisieren Martin Horn für Art und Weise der Gesprächsführung und die Intransparenz rund um die Einführung des Schlagstocks.