Jugendorganisationen fordern von OB ergebnisoffene Schlagstock-Debatte

Nachdem die politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg sich am vergangenen Montag in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn gewandt hatten, um eine klare Positionierung gegen eine weitere Bewaffnung des kommunalen Vollzugsdienstes zu fordern, hat Oberbürgermeister Horn am Freitag den 11. September 2020 in einem Video geantwortet. Nach monatelangem Schweigen und Verhandlungen ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit ist dies zumindest ein kleiner Schritt in Richtung von Horns einstigen Wahlkampfversprechen “Freiburg gemeinsam gestalten, statt einsam verwalten”. Die beteiligten Jugendorganisationen zeigen sich Martin Horns Vorschlag gegenüber offen, binden ihre Teilnahme jedoch an Bedingungen.

Als antifaschistische Partei verurteilen wir den Pakt der CDU und FDP im Thüringer Landtag aufs Schärfste. Die AfD als Partei und vor allem ihr Thüringer Arm, ist eine offen nationalsozialistische, faschistische und somit antidemokratische Partei, die auf den Rechtsstaat pfeift. Wir sind erschüttert, dass sich CDU und FDP aus reiner Machtgier dazu haben verleiten lassen, mit dieser Partei zu paktieren, um den bisherigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus dem Amt zu drängen.
Die CDU und die FDP haben damit in Thüringen endgültig ihre Unschuld verloren und auf die klaren Vorgaben von Bundesebene gepfiffen. Die Ereignisse überschlagen sich bereits, so fordern unter anderem CDU Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU Chef Markus Söder Neuwahlen.
Eine Mehrheit bekommt der FDP Ministerpräsident auf keinen Fall, denn niemals werden die SPD und die Grünen in eine Koalition mit einem Ministerpräsidenten eintreten, der von der AfD ins Amt gehievt wurde!

Wir sind bestürzt über das grausame Verbrechen an einer 18-jährigen Frau, das sich vor kurzem in der Nähe einer Freiburger Diskothek ereignet hat.
Wir sind in Gedanken bei der jungen Frau und ihrer Familie. Wir sind entsetzt über das Leid, das sie erfahren hat und hoffen, dass sie jedwede Hilfe und Unterstützung bekommt, die sie benötigt.
Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist in jedem Fall auf’s Tiefste zu verurteilen und abscheulich, wie Gewalt aller Art gegen Frauen* und Männer*.

Normalerweise würden wir als politische Organisation eine Straftat nicht kommentieren. Aber etliche rechte Gruppierungen nutzen die schreckliche Tat bereits für ihre Zwecke aus und machen sie dadurch zum Politikum. Es geht hier nicht um uns vs. die AfD, um offene Grenzen vs. Abschiebungen, um linksversiffte Gutmenschen vs. harte Linie zeigen, sondern um die Tatsache, dass eine junge Frau aufs abscheulichste ihrer persönlichen Freiheit beraubt wurde.

Beschwichtigungen gehören nicht hierher. Dass rechte Gruppierungen sich gleich wieder auf die Nationalität der Täter stürzen und pauschal Hass gegen Geflüchtete schüren, zeigt eben, dass sie nicht mit dem Opfer fühlen, sondern nur politisches Kapital daraus schlagen wollen. Dem möchten wir uns auf einer Gegendemonstration am Montag entschlossen entgegen stellen. Wir werden dort jedoch nicht vorranig als Jusos stehen, die gegen Nazis demonstrieren. Wir werden dort stehen, weil wir uns für eine tolerante und gewaltfreie Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch frei leben kann und um uns für die Menschen einzusetzen, die dieser Freiheit beraubt wurden. Daher verurteilen wir auch das Verhalten der Täter zutiefst.

Die Demonstration gegen sexuelle Gewalt an Frauen* findet am Montag, den 29.10.2018 um 18:30 am Platz der alten Synagoge statt. Jede*r, der*die sich entschlossen gegen Gewalt stellt, ist eingeladen, zu kommen.

Lieber Lars Castellucci,

verwundert und ein wenig irritiert haben wir Dein Interview mit der Stuttgarter Zeitung am vergangenen Wochenende gelesen. Dort sagtest du „Niemand macht der Jugend bisher ein Angebot, auch mal in Politik hineinschnuppern zu können“. Wir fühlen uns nicht nur nicht ernst genommen, sondern auch mit all unserer Arbeit ignoriert. Viele von uns stecken ihre gesamte Freizeit, ihre Wochenenden, Unmengen ihrer Energie in die Jugendarbeit unserer Partei. Natürlich können junge Menschen bei uns Jusos unverbindlich „in die Politik hineinschnuppern“. Dafür arbeiten wir Jusos in den Kreisverbänden und auf Landesebene jeden Tag. Anfang des Jahres machte der Hashtag #diesejungenleute die Runde. Wir hatten gehofft, dieser führe dazu, dass wir als Jusos auch in der Partei ernster genommen werden. Das Gegenteil scheint bei Dir der Fall zu sein.
Auch Dein Zitat: „Jede Jugendfeuerwehr oder Ministrantengruppe macht uns vor, wie gute Jugendarbeit aussieht. Da liegt ein Riesenpotential. Ich habe ein klares Konzept dafür erarbeitet, jungen Menschen die Möglichkeiten zu geben, sich bei uns auszuprobieren.“ trifft uns auf mehreren Ebenen sehr hart. Nicht nur sprichst du den Jusos ab, ein politisches Angebot für junge Menschen anzubieten, sondern stellst auch unsere Kompetenz in Sachen Jugendarbeit in Frage. Dabei haben wir bei den Jusos Angebote für alle jungen Menschen. Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und natürlich auch junge Menschen, die frisch ins Arbeitsleben starten oder gestartet sind.
Wenn du mit 44 Jahren behauptest, all das leisten zu können, was wir als Jusos Deiner Meinung nach nicht “schaffen“, wirkt das wenig authentisch. Als würden Jugendliche (Jusos) nur darauf warten, dass Erwachsene (Nicht-Jusos) ihnen sagen, wie sie sich politisch beteiligen sollen. Ein fertiges Konzept, ohne mit uns Jusos darüber gesprochen zu haben ist nicht nur eine Geringschätzung unserer Arbeit, sondern deklariert sie als quasi nichtexistent. Darüber soll nun ein anderer Organisationsrahmen von oben gestülpt werden? Jugendarbeit in Baden-Württemberg, in der SPD geht nur MIT der Jugend und nicht gegen sie. Wir freuen uns auf Deine Antwort und auf den Brief der Juso-Landesvorsitzenden Stephanie Bernickel.
Du trittst an mit dem Versprechen die Partei zu einen. Wir sind ebenfalls Teil der Partei, und fühlen uns derzeit durch Deine Aussagen sehr vor den Kopf gestoßen. Bitte halte dieses Versprechen, egal ob Du gewählt wirst oder nicht, und beziehe uns – alle (!) Jusos – in Deine Arbeit mit ein. Zum Beispiel könnte in Zukunft eine engere Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand und Juso-Kreisverbänden stattfinden. Diesbezüglich erwarten wir aber, dass Du auf uns zukommst, wenn du Ideen hast. Wir hoffen, dass Du das bald klarstellst und uns auch auf diesen Brief antwortest.

Die Juso-Kreisverbände und Hochschulgruppen Jusos Lörrach, Jusos Heidelberg, Juso Hochschulgruppe Heidelberg, Jusos Stuttgart, Jusos Freiburg und Jusos Rems-Murr

Freiburger Jusos wählen neuen Vorstand

Am vergangenen Mittwoch, den 30. Mai haben die Jusos Freiburg (Jungsozialist*innen in der SPD) auf ihrer Jahreshauptversammlung im Regionalzentrum der SPD Südbaden einen neuen Vorstand gewählt. Nach einem ereignisreichen und spannenden Arbeitsjahr, geprägt durch Bundestags- und OB-Wahl, wurde der bisherige Juso-Kreisvorsitzende Daniel Becker verabschiedet. Er wird als ehrenamtlicher Geschäftsführer der SPD Freiburg weiterhin politisch aktiv bleiben. Als seine Nachfolgerin wurde Lisa Gockel (21), Psychologiestudentin, gewählt. „Als sozialistischer Jugendverband sind wir ein Teil der SPD und ihr Korrektiv zugleich – wie wir mit unserer #NoGroko Kampagne gezeigt haben. Wir wollen auch in Zukunft eine Plattform für junge Menschen bieten, die sich politisch einbringen möchten. Angesichts der derzeitigen Zwei-Klassen Medizin, des Pflegenotstandes und der CSU im „Heimatsministerium“, braucht es eine starke sozialdemokratische Politik auf allen Ebenen!“, so die frisch gewählte Kreisvorsitzende, die nach der Entscheidung über die große Koalition aus der SPD ausgetreten und nur noch Mitglied bei den Jusos ist.
Ludwig Striet, Vorsitzender des Stadtjugendrings und neu gewählter stellvertretender Vorsitzender, ergänzt:“ Wie wir unter anderem beim Kandidat*innengrillen im Freizeichen gesehen haben, sind junge Menschen sehr daran interessiert, was kommunal passiert. Wir müssen gewährleisten, dass eben diese jungen Menschen am politischen Geschehen unserer Stadt teilhaben können. Gerade beim Stichwort Jugendbeteiligung sehe ich noch eine Menge Verbesserungsbedarf für die Stadt Freiburg.“ Neben Ludwig Striet (26) wurden zudem noch Corinna Friedrich (25), Henry Breu (20), Falco Wehmer (23), Pia Liepe (28), Stephan Tautz (28) und Dorothea Schiewer (20) als stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Freiburg gewählt.

Wie die Badische Zeitung und Der Sonntag berichten, spricht sich der Freiburger Polizeipräsident für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Freiburg aus und auch das Bürgermeisteramt „zeigt sich offen“. Die Jusos Freiburg zeigen sich nicht begeistert von dieser Idee.

 

Videoüberwachung ergibt höchstens Sinn, wenn es dabei um Aufklärung und nicht um Prävention geht. Das sehen wir hier aber nicht gegeben. Vielmehr ist anzunehmen, dass durch die Überwachung beispielsweise des Stühlinger Kirchplatzes die Kriminalität nicht weniger wird, sondern sich lediglich in nicht überwachte Ecken verlagert“, so Anna Zimmer, Mitglied im Vorstand der Jusos Freiburg.

Sicherheit, insbesondere die von Frauen*, ist natürlich ein wichtiges Thema. Die Kriminalität muss aber da bekämpft werden, wo sie entsteht und das ist nicht durch Videoüberwachung zu erreichen“ sagt Dorothea Schiewer, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Freiburg und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und ergänzt: „Die Lösung sind besser ausgestattete Sozialarbeit und Präventionsprojekte. Und, in letzter Konsequenz, gut ausgebildete Polizist*innen. Grundfalsch ist in diesem Zusammenhang beispielsweise, dass bestehende Präventionsprojekte auf dem Stühlinger Kirchplatz nicht aufgestockt werden, obwohl dringender Bedarf bestanden hätte.“ Neben der faktischen Sicherheit, die nach wie vor sehr hoch ist, ist natürlich auch die subjektive Sicherheit ein Thema. Diese lässt sich durch Kamerasysteme jedoch kaum erhöhen.

Die Jusos Freiburg fordern die Stadt auf, die Ruine am Platz der Alten Synagoge vorerst nicht abzutragen.

Für die Jusos sind verschiedene Lösungen vorstellbar. Die Mauerreste könnten stehen bleiben und in die Gestaltung des Platzes mit einbezogen werden oder auch abgetragen und dann auf dem Platz wieder aufgebaut werden. In jedem Fall ist für uns in Zeiten, in denen Rechtsextremismus und  Antisemitismus zunehmend wieder salonfähig werden, ein angemessener Erhalt der Ruine z.B. in Form eines Mahnmals unumgänglich.

Dabei ist die konkrete Form für uns an dieser Stelle nicht von vorrangiger Bedeutung – in erster Linie dürfen nicht durch ein „Weiter bauen“ voreilig Fakten geschaffen werden, die eine angemessene Einbeziehung der beteiligten Akteure – wie zum Beispiel den jüdischen Gemeinden in Freiburg und den Gemeinderat- verhindern.

Auch  wenn die Mauerreste für die Freiburger Jüdinnen und Juden keine sakrale  Bedeutung mehr haben, geht es doch um weit mehr als nur um alte Steine.  Schon die Signalwirkung, wenn hier weiter gebaut würde, bevor ein Konsens mit den Jüdischen Gemeinden gefunden wird, wäre fatal. Das Thema  ist zu sensibel, um ohne adäquate Auseinandersetzung im Gemeinderat, mit der ursprünglich geplanten Agenda weiterzumachen und nicht auf die neue Situation zu reagieren.

Wir sprechen uns daher dafür aus, im Gespräch mit allen Betroffenen eine angemessene Lösung zu finden, wie die Steine in die Gestaltung eines Denkmals o.ä. miteinbezogen werden können, bevor mit den Baumaßnahmen fortgefahren wird.

Gemeinsame Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppe Freiburg, der Jusos Breisgau-Hochschwarzwald und der Jusos Freiburg

Die Juso-Hochschulgruppe Freiburg, die Jusos Freiburg und die Jusos Breisgau-Hochschwarzwald sehen die Aussagen Birte Könneckes in der Badischen Zeitung kritisch. Dort verteidigte die Kreisvorsitzende der SPD Breisgau-Hochschwarzwald Verbindungen vehement gegen die Kritik der Rückwartsgewandtheit. „Dass ein Großteil der Verbindungen keine Frauen* aufnimmt und ein heteronormatives Weltbild vertritt, lässt sie dabei unerwähnt. Frauen* dürfen außer in gemischten und Frauenverbindungen, die eine Seltenheit darstellen, kein Mitglied werden. So hat jede Verbindung ihre eigenen Kriterien, die für eine Mitgliedschaft erforderlich sind. Diese können beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder eben einem Geschlecht darstellen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer Gesellschaft, die für alle unabhängig von Geschlecht und Herkunft offen ist.“, so Sandra Kempf, Vorsitzende der Jusos Breisgau-Hochschwarzwald. Weiter sagt sie „Natürlich gibt es vereinzelt Ausnahmen aber gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Diskussion ehrlich und reflektiert geführt wird und keine wesentlichen Bestandteile unter den Teppich gekehrt werden.“

„Die Kritik an Verbindungen hängt sich damit keineswegs nur an der offen rassistischen Deutschen Burschenschaft auf. Das Weltbild von Verbindungen basiert auf veralteten Vorstellungen. Frauen sind nur dann erwünscht, wenn es um bestimmte Festlichkeiten geht. Auch LSBTTIQ*-Menschen werden diskriminiert. Sie passen nicht in die Vorstellung einer klar strukturierten Welt, in der Mitgliedschaften vom Geschlecht abhängen und das Fechten gegen Frauen* verpönt ist.“, führt Julia Müller, Sprecherin der Juso Hochschulgruppe und stellvertretendes Vorstandsmitglied der Jusos Breisgau-Hochschwarzwald weiter aus.

Insgesamt ist die Mitgliedschaft in einer Verbindung nach Ansicht der Juso-Hochschulgruppe und der Jusos nicht mit der Sozialdemokratie vereinbar. „Verbindungen sehen sich immer noch als ‚akademische Elite‘, obwohl sie doch im Regelfall massiv von Seilschaften und Netzwerken abhängig sind. Damit werten sie alle anderen Studierenden und die Hochschulen in ihrem allgemeinen Bildungsanspruch ab. Akademischer Anspruch besteht jedoch nicht im Profitieren von vorhandenen Strukturen, sondern in der eigenen Entwicklung kritischen Denkens.“, meint Daniel Becker, Vorsitzender der Jusos Freiburg. „Zur Zeit der Märzrevolution 1848 mag es im Kampf gegen den absolutistischen Obrigkeitsstaat noch Übereinstimmungen gegeben haben. Heute vertreten Verbindungen ein elitäres Gesellschaftsbild, oft das benannte sexistische und nationalbetonte Gedankengut und zementieren ein rückwärtsgewandtes Weltbild. Das passt nicht zu unserer Vorstellung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Auch die historische Rolle Ferdinand Lasselles und der Verbindungen ordnen die Jusos und die Juso-Hochschulgruppe anders ein. „Historische Personen wie Lasalle dürfen nicht unbesehen zu Säulenheiligen verklärt werden. Zwar hat Lassalle die SPD mitbegründet und so einen wichtigen Teil zur Organisation der Arbeiter*innenbewegung beigetragen. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass er beispielsweise Tendenzen eines preußisch orientierten Nationalismus erkennen ließ.“, erklärt Dorothea Schiewer, stellvertretende Juso Landesvorsitzende und Mitglied des Juso Vorstands Freiburg: „Vielfach wird auch argumentiert, dass die studentischen Verbindungen während des 19. Jahrhunderts Teil der demokratischen Bewegung in Deutschland waren. Allerdings stellten diese schon damals Vertreter eines primitiven Nationalismus und Antisemitismus dar. So wurden auf dem Wartburgfest 1817, ein von den deutschen Verbindungen gern rezipierter Gründungsmythos, ‚undeutsche‘ Schriften verbrannt. Ein unschöner Vorgeschmack auf die späteren Bücherverbrennungen der Nationalsozialist*innen.“

Julia Müller zieht das Fazit: “Wir stellen uns weiterhin gegen studentischen Verbindungen, wie auch schon bei den diesjährigen Wahlen zum Studierendenrat der Uni Freiburg, die einen ausschließenden, exklusiven oder nationalistischen Charakter haben. An einer modernen Hochschule, die allen Menschen offenstehen und Bildung ermöglichen soll, haben solche Verbindungen keinen Platz, ebenso wenig in der SPD.“

Südbaden. Die Jusos der Kreisverbände Emmendingen, Freiburg, Ortenau und Lörrach freuen sich über Leni Breymaiers einstimmige Nominierung durch den SPD – Landesvorstand und gratulieren ihr herzlich. „Wie der SPD-Landesvorstand so sprechen auch wir Jusos in der Region uns für die Kandidatur von Leni Breymaier aus. Auch wir stehen geschlossen hinter ihr“ erklärt Raphael Pfaff, Sprecher der Jusos Emmendingen. „Mit Leni Breymaier kandidiert eine äußerst kompetente Frau. Eine Frau, die die SPD in Baden-Württemberg gerade jetzt braucht. Durch ihre langjährige Erfahrung als Verdi-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und ihr ehrenamtliches Engagement im SPD-Landesvorstand als stellvertretende Vorsitzende hat Leni Breymaier gezeigt, dass sie die richtige Person für den SPD-Landesvorsitz ist.“, so ergänzt Tunahan Yildirim, Vorsitzender der Jusos Ortenau.

„Leni glaubt an die Sozialdemokratie und gerade das, sowie ihr Engagement und ihre Überzeugungen machen sie glaubwürdig. Leni Breymaier macht Politik für die Menschen, die die SPD ansprechen muss. Mit ihrem Glauben an Gerechtigkeit und Solidarität wird sie überzeugend an der Spitze der SPD stehen und gute Politik machen!“ bestätigt Daniel Becker, Vorsitzender der Jusos Freiburg. „Leni steht für all das wofür die SPD stehen sollte und schon immer stand. Dazu gehört insbesondere die soziale Gerechtigkeit, aber auch gerade für gerechte Arbeitspolitik macht sie sich stark, das hat sie schon bei Verdi bewiesen. Sie setzt sich dafür ein, dass Vermögen gerecht verteilt wird und Menschen nicht nur gut dastehen, weil sie aus einer wohlhabenden Familie kommen. Sie macht soziale Politik.“, ergänzt Laura Petralito, Sprecherin der Jusos Lörrach.

„Mit Leni Breymaiers jahrelangem Engagement für die Interessen von Arbeitnehmenden steht sie genau für das, was die SPD darstellen sollte und was die SPD darstellen muss. Die SPD braucht eine stärkere Einbindung der Basis in ihre Politik, der Menschen für die Menschen, und das ist genau das, was Leni machen wird.“ so Dorothea Schiewer, stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.

Die SPD-Fraktion und die Jusos Freiburg zeigen sich angesichts des Burkini-Verbotes, das das Keidel- Bad ausgesprochen hat, irritiert und fordern die sofortige Aufhebung. „Dieses spezifische, nur im Keidel–Bad geltende Verbot entbehrt offensichtlich einer vernünftigen Rechtfertigungsgrundlage und ist somit Diskriminierung“, meint Daniel Becker, Juso-Kreisvorsitzender.

Wir leben in einer freien Gesellschaft. Eine freie Gesellschaft bedeutet in Vielfalt zu leben und die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Traditionen zu respektieren. Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleistet in Deutschland Religionsfreiheit und schützt insbesondere die Ausübung eines Glaubens, wozu auch das Tragen vorgeschriebener Kleidung zählt. Die SPD sieht in diesem Fall nicht nur einen klaren Verstoß gegen dieses Grundrecht, sondern auch ein Zeichen gegen Mitmenschlichkeit und Toleranz. „Burkinis ermöglichen die Teilhabe einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Diese Möglichkeit der Teilhabe muss gewahrt werden und darf nicht durch das Burkini-Verbot eingeschränkt werden“, erklärt Stefan Schillinger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Selbst die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen sieht in ihrer Musterordnung Burkinis als Badekleidung vor und ein Thermalbad in Wiesbaden hat, laut Badischer Zeitung, keinerlei Probleme mit der Hygiene. Der Vorwand des Eugen-Keidel-Bads ist somit hinfällig und zeigt, dass es sich tatsächlich um Ausgrenzung und Diskriminierung handelt.

Die SPD steht für eine interkulturelle Gesellschaft in der alle Menschen miteinander und gleichberechtigt leben können. Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir verurteilen, dass integrationswilligen Frauen offen und willkürlich der Zugang zum Schwimmbad durch ein Burkini-Verbot verwehrt wird.“ Gerade vor dem aktuellen Hintergrund, dass viele Geflüchtete Zuflucht vor Terror und Diskriminierung in Deutschland suchen, stellen wir uns klar gegen das Verbot und die damit einhergehende Ausgrenzung. „Das Verbot setzt ein fatales Signal, welches ein Zusammenwachsen von Neu- und AltbürgerInnen nicht nur erschwert, sondern ihm geradezu entgegenwirkt“, resümiert Daniel Becker.