Wie die Badische Zeitung und Der Sonntag berichten, spricht sich der Freiburger Polizeipräsident für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Freiburg aus und auch das Bürgermeisteramt „zeigt sich offen“. Die Jusos Freiburg zeigen sich nicht begeistert von dieser Idee.

Videoüberwachung ergibt höchstens Sinn, wenn es dabei um Aufklärung und nicht um Prävention geht. Das sehen wir hier aber nicht gegeben. Vielmehr ist anzunehmen, dass durch die Überwachung beispielsweise des Stühlinger Kirchplatzes die Kriminalität nicht weniger wird, sondern sich lediglich in nicht überwachte Ecken verlagert“, so Anna Zimmer, Mitglied im Vorstand der Jusos Freiburg.

Die Jusos Freiburg fordern die Stadt auf, die Ruine am Platz der Alten Synagoge vorerst nicht abzutragen.

Für die Jusos sind verschiedene Lösungen vorstellbar. Die Mauerreste könnten stehen bleiben und in die Gestaltung des Platzes mit einbezogen werden oder auch abgetragen und dann auf dem Platz wieder aufgebaut werden. In jedem Fall ist für uns in Zeiten, in denen Rechtsextremismus und  Antisemitismus zunehmend wieder salonfähig werden, ein angemessener Erhalt der Ruine z.B. in Form eines Mahnmals unumgänglich.

Gemeinsame Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppe Freiburg, der Jusos Breisgau-Hochschwarzwald und der Jusos Freiburg

Die Juso-Hochschulgruppe Freiburg, die Jusos Freiburg und die Jusos Breisgau-Hochschwarzwald sehen die Aussagen Birte Könneckes in der Badischen Zeitung kritisch. Dort verteidigte die Kreisvorsitzende der SPD Breisgau-Hochschwarzwald Verbindungen vehement gegen die Kritik der Rückwartsgewandtheit. „Dass ein Großteil der Verbindungen keine Frauen* aufnimmt und ein heteronormatives Weltbild vertritt, lässt sie dabei unerwähnt. Frauen* dürfen außer in gemischten und Frauenverbindungen, die eine Seltenheit darstellen, kein Mitglied werden. So hat jede Verbindung ihre eigenen Kriterien, die für eine Mitgliedschaft erforderlich sind. Diese können beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder eben einem Geschlecht darstellen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer Gesellschaft, die für alle unabhängig von Geschlecht und Herkunft offen ist.“, so Sandra Kempf, Vorsitzende der Jusos Breisgau-Hochschwarzwald. Weiter sagt sie „Natürlich gibt es vereinzelt Ausnahmen aber gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Diskussion ehrlich und reflektiert geführt wird und keine wesentlichen Bestandteile unter den Teppich gekehrt werden.“

Südbaden. Die Jusos der Kreisverbände Emmendingen, Freiburg, Ortenau und Lörrach freuen sich über Leni Breymaiers einstimmige Nominierung durch den SPD – Landesvorstand und gratulieren ihr herzlich. „Wie der SPD-Landesvorstand so sprechen auch wir Jusos in der Region uns für die Kandidatur von Leni Breymaier aus. Auch wir stehen geschlossen hinter ihr“ erklärt Raphael Pfaff, Sprecher der Jusos Emmendingen. „Mit Leni Breymaier kandidiert eine äußerst kompetente Frau. Eine Frau, die die SPD in Baden-Württemberg gerade jetzt braucht. Durch ihre langjährige Erfahrung als Verdi-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und ihr ehrenamtliches Engagement im SPD-Landesvorstand als stellvertretende Vorsitzende hat Leni Breymaier gezeigt, dass sie die richtige Person für den SPD-Landesvorsitz ist.“, so ergänzt Tunahan Yildirim, Vorsitzender der Jusos Ortenau.

Die SPD-Fraktion und die Jusos Freiburg zeigen sich angesichts des Burkini-Verbotes, das das Keidel- Bad ausgesprochen hat, irritiert und fordern die sofortige Aufhebung. „Dieses spezifische, nur im Keidel–Bad geltende Verbot entbehrt offensichtlich einer vernünftigen Rechtfertigungsgrundlage und ist somit Diskriminierung“, meint Daniel Becker, Juso-Kreisvorsitzender.

Wir leben in einer freien Gesellschaft. Eine freie Gesellschaft bedeutet in Vielfalt zu leben und die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Traditionen zu respektieren. Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleistet in Deutschland Religionsfreiheit und schützt insbesondere die Ausübung eines Glaubens, wozu auch das Tragen vorgeschriebener Kleidung zählt. Die SPD sieht in diesem Fall nicht nur einen klaren Verstoß gegen dieses Grundrecht, sondern auch ein Zeichen gegen Mitmenschlichkeit und Toleranz. „Burkinis ermöglichen die Teilhabe einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Diese Möglichkeit der Teilhabe muss gewahrt werden und darf nicht durch das Burkini-Verbot eingeschränkt werden“, erklärt Stefan Schillinger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Selbst die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen sieht in ihrer Musterordnung Burkinis als Badekleidung vor und ein Thermalbad in Wiesbaden hat, laut Badischer Zeitung, keinerlei Probleme mit der Hygiene. Der Vorwand des Eugen-Keidel-Bads ist somit hinfällig und zeigt, dass es sich tatsächlich um Ausgrenzung und Diskriminierung handelt.

Die Jusos lehnen die von grün-schwarz vereinbarte Fortführung des freiwilligen Polizeidienstes ab. „In der grün-roten Landesregierung vereinbarte man das Auslaufen des freiwilligen Polizeidienstes. Mit der Fortführung reagiert grün-schwarz nun auf rechte Parolen, die verstärkt Bürgerwehren fordern. Zwar werden die freiwilligen Polizistinnen* und Polizisten vom Land ausgebildet, der Ausbildungsumfang ist jedoch deutlich geringer und ersetzt keine dreijährige Ausbildung. Wenn diese Menschen nicht nur Uniform, sondern sogar eine Waffe tragen dürfen, untergräbt dies das Vertrauen der Bevölkerung in eine gut ausgebildete Polizei“

Anfang letzter Woche haben sich die Polizeigewerkschaft und verschiedene Politiker für den Einsatz von Wasserwerfern bei Demonstrationen ausgesprochen. Die Jusos-Freiburg stehen dem mit einer klar ablehnenden Haltung gegenüber.

„Natürlich dürfen gewalttätige Ausschreitungen während Demonstrationen nicht akzeptiert werden. Doch der Einsatz von Wasserwerfern, als abschreckendes Mittel, ersetzt keine klar deeskalierende Taktik, sondern ist eine bloße Gewaltanwendung“, sagt Dorothea Schiewer, Mitglied des Vorstands der Jusos Freiburg.

Die Jusos Freiburg protestieren gegen das Verhalten der Stadt in den Verhandlungen für das Artik.

„Der gesamte Ablauf der Verhandlungen zur Zukunft des Artik wurde Seitens der Verwaltung massiv erschwert. Von Anfang an wurde das Artik hingehalten, dabei standen die Raumprobleme frühzeitig fest. Mit dem plötzlichen Rückzug der Stadt aus der Finanzierung des Artik im ADAC-Gebäude ist nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. Von einer Wertschätzung der Jugendbeteiligung durch die Stadt kann so keine mehr Rede sein.“, erklärt Thalke Iggena, Juso-Kreisvorsitzende.

Empörung über den Rückschritt Die Jusos Freiburg sind empört über die Verfügung der Stadtverwaltung Freiburg, Wohnungslose aus der Innenstadt zu verbannen. Die Vertreibung von Menschen aus Orten, an denen sie Möglichkeiten zu sozialem Anschluss haben, ist unserer Ansicht nach nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern grundlegend falsch und untragbar.

„, so Thalke Iggena, Kreivorsitzende der Jusos Freiburg.

Weder die Diskriminierung von Frauen noch die Diskriminierung von Geflüchteten kann in einer weltoffenen Stadt wie Freiburg toleriert werden.

Die SPD Freiburg zeigt sich angesichts der aufgetretenen Diskussion bezüglich eines begrenzten Zutritts für Flüchtlinge in Diskotheken erschrocken. Laut Berichten der Badischen-Zeitung haben in nahezu allen Clubs oder Diskotheken in Freiburg Flüchtlinge keinen oder nur begrenzt Zutritt. Anlass für die neue Türpolitik seien Belästigungen von einigen männlichen Geflüchteten gegenüber den weiblichen Gästen und eine Zunahme der Gewalt gewesen.