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06. November 2020

Jugendorganisationen enttäuscht von Gespräch mit OB zur Schlagstock-Debatte

In Reaktion auf die Online-Kampagne der Grünen Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg gegen die Ausrüstung des Kommunalen Vollzugsdienstes (VD) mit einem Schlagstock hat am Dienstag den 27.10.2020 eine Videokonferenz zwischen Vertreter*innen der Jugendorganisationen und Oberbürgermeister Martin Horn stattgefunden. Die politischen Jugendorganisationen zeigen sich enttäuscht darüber, dass das Gespräch von Seiten des Oberbürgermeisters nicht ergebnisoffen geführt wurde und kritisieren Martin Horn für Art und Weise der Gesprächsführung und die Intransparenz rund um die Einführung des Schlagstocks. 

“Wir finden es schade, dass Martin Horn nicht bereit war, die Sorgen und Ängste, die junge Menschen in Freiburg mit der Einführung des Schlagstocks verbinden, ernst zunehmen und uns kein Gespräch mit einem offenen Ergebnis ermöglicht hat. Durch das bereits vor dem Gespräch bekannt gegebene Einführungsdatum des Schlagstocks Anfang November hat Martin Horn gezeigt, dass Beteiligung und Transparenz für ihn keine Priorität haben. Er löst damit seine Wahlkampfversprechen nicht ein”, berichtete Carola Theißen von der Grünen Jugend nach dem Gespräch.

Anna Nell von Junges Freiburg sagte dazu: “Ich bin enttäuscht darüber, dass der Oberbürgermeister während des gesamten Gespräches versucht hat die Verantwortung für die Einführung des Schlagstocks und die damit einhergehenden Folgen von sich abzuwälzen. Zudem fand ich es erschreckend, dass die Stadtverwaltung anscheinend kein Konzept hat, wie im Falle eines möglichen Missbrauchs dieser Waffe reagiert werden soll. Das Argument, es werde zu keinem Missbrauch kommen, weil dieser den Mitarbeiter*innen des VD ja verboten sei, ist ein besorgniserregender Zirkelschluss.”

“Loben möchte ich die Teilnahme von Thomas Müller von der Straßensozialarbeit der Stadt.”, erklärte Dorothea Schiewer von den Jusos Freiburg. “Sein Auftreten wirkte kompetent und seine Mitarbeiter*innen und er leisten gute Arbeit. Es wäre toll, wenn die Stadtverwaltung dieser Arbeit weiterhin den Rücken stärkt und damit dem deeskalativen und präventiven Freiburger Weg treu bleibt, anstatt ihre Mitarbeiter*innen zu bewaffnen.”

Wie es nun mit der Kampagne gegen den Schlagstock beim Freiburger Vollzugsdienst weitergehen soll, wollen die Vertreter*innen der Jugendorganisationen in den nächsten Tagen beraten.

Bei inhaltlichen oder terminlichen Rückfragen stehen folgende Vertreterinnen der Jugendorganisationen gerne zur Verfügung:

·       Clara Wellhäußer, Grüne Jugend Freiburg, clara@wehol.de

·       Dorothea Schiewer, Jusos Freiburg, dorothea.schiewer@outlook.de

·       Anna Nell, Junges Freiburg, anna@jungesfreiburg.de


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