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Aktuelles

05. Februar 2020

Als antifaschistische Partei verurteilen wir den Pakt der CDU und FDP im Thüringer Landtag aufs Schärfste. Die AfD als Partei und vor allem ihr Thüringer Arm, ist eine offen nationalsozialistische, faschistische und somit antidemokratische Partei, die auf den Rechtsstaat pfeift. Wir sind erschüttert, dass sich CDU und FDP aus reiner Machtgier dazu haben verleiten lassen, mit dieser Partei zu paktieren, um den bisherigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus dem Amt zu drängen.
Die CDU und die FDP haben damit in Thüringen endgültig ihre Unschuld verloren und auf die klaren Vorgaben von Bundesebene gepfiffen. Die Ereignisse überschlagen sich bereits, so fordern unter anderem CDU Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU Chef Markus Söder Neuwahlen.
Eine Mehrheit bekommt der FDP Ministerpräsident auf keinen Fall, denn niemals werden die SPD und die Grünen in eine Koalition mit einem Ministerpräsidenten eintreten, der von der AfD ins Amt gehievt wurde!


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