Pressemitteilung: Ablehnung Außervollzugsetzung Boxenverbot

Klage gegen Boxenverbot vorerst nicht erfolgreich – Bündnis prüftweitere rechtliche Schritte – politische Arbeit geht weiter Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 19. Dezember den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung abgelehnt. Das Klagebündnis ist von dieser Entscheidung enttäuscht, kritisiert diese aber gleichzeitig auch. Das Bündnis will weitere rechtliche Schritte, insbesondere einen Weiterlesen…

Stadt Freiburg verdoppelt den kommunalen Vollzugsdienst: Wir fordern Prävention statt Repression

Abendliche Treffen an bekannten Freiburger Plätzen führen bei Anwohnenden aufgrund der Lautstärke zu Beschwerden. Die Maßnahme der Stadt Freiburg: Die personelle Verdopplung des Kommunalvollzugsdienstes. Wir fordern stattdessen: Prävention statt Repression!  Zur Prävention gehört, dass die Wirkung der Nachtmediator*innen JETZT evaluiert wird und die Evaluation in das „Gesamtkonzept für den öffentlichen Weiterlesen…

Besprechung des Kommunalwahlprogramms der SPD mit der Juso HSG

📢Wir bereiten uns vor!2024 wird politisch gesehen ein spannendes Jahr für uns alle! Es stehen Europa- und Kommunalwahlen an.Für die Kommunalwahl wird in der kommenden Zeit das Wahlprogramm der SPD beschlossen.📜Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit der @HSG vorbereiten, um das Wahlprogramm zu diskutieren und in unserem Sinne mitzugestalten.🙌🏾Dafür treffen Weiterlesen…

Klagebündnis reicht Klage gegen Parkanlagensatzung ein

Das Klagebündnis hat am heutigen Donnerstag, dem 24. August 2023, einen Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das in der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg normierte Musikbox- und Musikinstrumentenverbot in den Freiburger Parks beim Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg eingereicht. Gemeinsam mit drei Antragsstelllenden und mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das Bündnis der Weiterlesen…

Breites Bündnis will gegen Musikboxenverbot klagen – Crowdfundig startet

Gegen die vom Gemeinderat am 16.05.2023 beschlossene Parkanlagensatzung formiert sich breiter Widerstand. Ein Bündnis aus Jugendverbänden, Parteijugenden, Gemeinderatsfraktionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen will unter Federführung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj) und mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Klage am Verwaltungsgerichtshof gegen die Satzung einreichen. Finanziert werden soll die Klage durch Weiterlesen…

Seren Haliloğlu

Pressemitteilung

Jusos Freiburg wählen Seren Haliloğlu einstimmig zur Juso-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2024! Am 27.05. fand die Mitgliederversammlung der Jusos Freiburg im Mehrgenerationenhaus EBW im Stadtteil Weingarten statt. Auf der Versammlung standen sowohl die Wahl einer Juso-Spitzenkandidatur als auch die Abstimmung über ein Positionspapier prominent auf der Tagesordnung. Seren Haliloğlu wurde Weiterlesen…