Klagebündnis reicht Klage gegen Parkanlagensatzung ein

Das Klagebündnis hat am heutigen Donnerstag, dem 24. August 2023, einen Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das in der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg normierte Musikbox- und Musikinstrumentenverbot in den Freiburger Parks beim Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg eingereicht. Gemeinsam mit drei Antragsstelllenden und mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das Bündnis der Weiterlesen…

Breites Bündnis will gegen Musikboxenverbot klagen – Crowdfundig startet

Gegen die vom Gemeinderat am 16.05.2023 beschlossene Parkanlagensatzung formiert sich breiter Widerstand. Ein Bündnis aus Jugendverbänden, Parteijugenden, Gemeinderatsfraktionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen will unter Federführung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj) und mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Klage am Verwaltungsgerichtshof gegen die Satzung einreichen. Finanziert werden soll die Klage durch Weiterlesen…

Seren Haliloğlu

Pressemitteilung

Jusos Freiburg wählen Seren Haliloğlu einstimmig zur Juso-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2024! Am 27.05. fand die Mitgliederversammlung der Jusos Freiburg im Mehrgenerationenhaus EBW im Stadtteil Weingarten statt. Auf der Versammlung standen sowohl die Wahl einer Juso-Spitzenkandidatur als auch die Abstimmung über ein Positionspapier prominent auf der Tagesordnung. Seren Haliloğlu wurde Weiterlesen…

Positionspapier zum kommunalen Klimaschutz und kommunaler Mobilität

— beschlossen am 27.05.2023 —- 0. Ausgangssituation Freiburg hat sich seit einigen Jahrzehnten den Ruf einer umweltbewussten “Green City” erarbeitet und gilt allgemeinhin als eine Stadt mit hoher Lebensqualität – auch wegen ihres hohen Anteils des Fahrradverkehrs oder des grünen Stadtbildes. Doch trotz aller Fortschritte gerade in den letzten Jahren Weiterlesen…

Pressemitteilung: Geplante Musikboxen- und Instrumentenverbot in Freiburger Parks-Ring Politischer Jugend Freiburg startet Petition gegen Gemeinderatsentscheidung!

Freiburg, 15. Mai 2023 – politische Jugendorganisationen aus Freiburg, darunter die Junge Union (JU), die Linksjugend [´solid], die Jungen Sozialist*innen (JuSos), die Grüne Jugend (GJ), Junges Freiburg und die Jungen Liberalen (JuLis), haben eine gemeinsame Petition gestartet, um gegen das geplante Musikboxen- und Instrumentenverbot in den Parks Dietenbachpark, Moosweiher, Seepark, Weiterlesen…

Position: Seepark

Offener Brief: Der Seepark darf kein neuer Augustinerplatz werden! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, lieber Martin,sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter, am letzten Samstag, 12. Juni, um 23 Uhr räumte die Polizei die große Seeparkwiese und verteilte an sämtliche Anwesende einen Platzverweis. Grund hierfür waren nach Angaben der Polizei nicht etwa Weiterlesen…