27. Mai 2023

Positionspapier zum kommunalen Klimaschutz und kommunaler Mobilität

— beschlossen am 27.05.2023 —-

0. Ausgangssituation

Der Verkehrssektor ist einer der größten Erzeuger von klimaschädlichen CO2-Emissionen und muss aus Sicht von uns Jusos dringend umgedacht und umgebaut werden – auch auf kommunaler Ebene. Als Gesellschaft müssen wir uns von fossil betriebenem Individualverkehr zu einer stärkeren Nutzung des ÖPNV und anderer Verkehrsformen wie Fahrrad- und Fußverkehr oder Carsharing bewegen. Hierfür müssen Anreize gesetzt und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Gerade für Städte wie Freiburg bietet die Energiewende Chancen zur Verbesserung der Lebensqualität. So kann der notorisch knappe städtische Raum bei einer Verschlankung des Individualverkehrs zukünftig für andere Zwecke wie Wohnen oder Freizeiterholung genutzt werden.

Wir Jusos wollen eine Stadt für die Menschen und nicht für Blechlawinen und Asphalt!

Für uns Jusos geht Klimaschutz nur sozial. Die verkehrspolitische Transformation muss sozial gerecht und unter Einbezug des Freiburger Umlands umgesetzt werden. Daher ist uns wichtig, dass der ÖPNV kostenlos, jedenfalls aber erheblich günstiger wird und das Carsharing-Angebote für alle Menschen erschwinglich sind. Zudem müssen die ländlicheren Freiburger Stadtteile und die umliegenden Gemeinden mitgedacht und Verkehrskonzepte verknüpft werden. In diesem Positionspapier stellen wir Jusos unsere Forderungen für eine klimaschützende und sozial gerechte Verkehrswende in Freiburg vor.

I. Mehr Bahn, mehr Bus, mehr Fahrrad, mehr Freiburg.

– Der Ausbau des ÖPNV als Grundpfeiler einer klimafreundlichen Verkehrswende in Freiburg und der Region.

Die Mobilitätswende in Freiburg ist ein unerlässlicher Bestandteil von kommunalem Klimaschutz. Dies gelingt aber nur mit einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). In Freiburg bedeutet das mehr Bus und mehr Bahn, aber auch, dass Angebote wie Car- und Bike-Sharing ausgebaut werden müssen.

Als Jusos Freiburg fordern wir daher eine Erhöhung des Budgets für Verkehr der Stadt Freiburg sowie für die VAG Freiburg. So ist sichergestellt, dass der Ausbau des ÖPNV nicht am Geld scheitert und dass sowohl die Stadt als auch die VAG gestärkt in die Zukunft gehen können, um ÖPNV zukunftssicher und bedarfsgerecht zu gestalten.

Wir als Jusos Freiburg halten es zudem für notwendig, die Kooperation im Bereich Verkehr zwischen den einzelnen Akteur*innen wie VAG, RVF, DB Südbadenbus, den Landkreisen und anderen zu erweitern und zu vertiefen.

Das Frauennachttaxi soll für die sichere Mobilität von weiblich gelesenen Personen in der Art, wie es aktuell besteht, beibehalten werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein stimmiges Verkehrskonzept für die ganze Stadt und Region geplant und umgesetzt werden kann.

Daher fordern wir eine Vertiefung der Kooperation von Stadt- und Landkreisen sowie den Freiburger Anrainergemeinden. Des Weiteren fordern wir als Jusos Freiburg den Ausbau von elektrobetriebenen Bürger*innenbus-, Rufbus- und Anwohner*innen-Sammeltaxi-Projekten für Freiburg und die Region. Innerhalb Freiburgs können so Gebiete wie die Bifänge oder die Oberwiehre besser an den städtischen Nahverkehr angebunden werden und es wird allen Bewohner*innen ein niederschwelliges Angebot für autofreie Mobilität angeboten. Auch außerhalb Freiburgs können Bürger*innen- und Rufbusse ein niederschwelliges Angebot für Mobilität bieten, wie die Bürger*innenbusse in Bad Krozingen, Breisach am Rhein und Merzhausen zeigen. Hier fordern wir als Jusos Freiburg ebenfalls eine Erweiterung des Konzepts auf andere Städte und Gemeinden in der Region um Freiburg, um auch außerhalb der Stadt Freiburg guten, zuverlässigen, und bürger*innennahen ÖPNV anbieten zu können.

Nicht jede Fahrt in Freiburg und der Region kann jedoch mit dem ÖPNV zurückgelegt werden, in manchen Fällen bleibt nur das Auto als geeignetes Verkehrsmittel. Um diese Fahrten zu ermöglichen, aber die Notwendigkeit eines eigenen Autos einzugrenzen, fordern wir Jusos eine Ausweitung des Carsharing-Angebots in Freiburg und der Region. Hierzu soll zum einen die Kooperation der Stadt Freiburg mit den privaten Carsharing-Anbietern Grüne Flotte und Stadtmobil ausgebaut werden, unter anderem über eine gemeinsame App von Car- und Bike-Sharing-Angeboten. Mittel- bis langfristig soll das Carsharing in Freiburg ausschließlich über Elektro-Auto-Flotten angeboten werden, entweder durch den Aufbau eines eigenen Carsharing-Dienstes der Stadt Freiburg oder durch eine Kooperation mit den bisherigen Anbieter*innen in Freiburg.

Dabei muss eine Kostenreduzierung erreicht werden und die langfristige Integration von Car- und Bike-Sharing-Angeboten in einen einheitlichen Tarif für das Stadtgebiet von Freiburg.
Hier fordern wir die Einrichtung weiterer Frelo-Stationen im Freiburger Stadtgebiet, aber auch und vor allem die Expansion von Frelo in die Region. Im Übrigen müssen die Tarife einheitlicher und günstiger werden. So soll es in Zukunft auch möglich sein, Städte und Gemeinden wie Umkirch, Stegen, Wittnau, Gottenheim oder Denzlingen per Frelo zu erreichen und so der Verkehr in der Region Freiburg vielfältiger und niederschwelliger für seine Bürger*innen werden, um gemeinsam eine klimaneutrale Zukunft im Verkehr der Stadt und Region Freiburg zu erreichen. Wir machen uns außerdem für Institutionen- oder Unternehmensverträge mit Frelo oder anderen Bike-Sharing-Angebote stark, bei denen die eigenen Angehörigen oder Angestellten unbegrenzt oder für gewisse Zeiträume Bike-Sharing ohne eigene Ausgaben nutzen können. Neben dem bereits existierenden Vorbild der Freiburger Studierendenschaft könnte die Stadt Freiburg hier mit einem Vertrag für ihre Bedienstete als Beispiel vorangehen. 

II. Stromquelle statt Tankstelle. Für eine bessere Ladeinfrastruktur in Freiburg

Für uns Jusos Freiburg gehört zu einer gelungenen grünen Verkehrswende die Elektrifizierung des Individualverkehrs. Grundlage hierfür ist eine ausreichend verfügbare, bezahlbare und attraktive Ladeinfrastruktur. Dazu sind deutlich mehr und vor allem bevorzugt schnelle Ladepunkte für strombetriebene Zweiräder aller Art und Elektroautos notwendig.

Daher fordern wir für Elektroautos, dass abseits von Parkhäusern nur noch Gleichstrom-Schnellladesäulen mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW auf öffentlichen Flächen genehmigt werden. Dies soll gewährleisten, dass viele Fahrzeuge in etwa einer Stunde geladen werden können und somit mehr Fahrer*innen die Möglichkeit zur Nutzung eines Ladepunktes gegeben werden kann. Außerdem kann so eine Verschwendung des öffentlichen Raums mit langsamen Ladesäulen vermieden werden. Innerhalb von städtischen Parkhäusern, in denen eine längere Standdauer zu erwarten ist, halten wir auch Wechselstrom-Ladepunkte mit 11 kW Ladeleistung für geeignet. Wir fordern daher, dass vorerst 10 % der Stellplätze in städtischen Parkhäusern mit 11 kW Wallboxen ausgestattet werden und diese Stellplätze ausschließlich Fahrzeugen mit Elektro-Kennzeichen vorbehalten werden. Um die Bezahlbarkeit von Strom an den Ladesäulen zu gewährleisten, setzen wir Jusos uns auch für eine Vermeidung lokaler Anbieter*innenmonopole ein.

Hierfür ist eine Durchmischung von privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen Angebote notwendig. Falls sich für infrastrukturell wichtige Standorte keine Anbieter*innen finden lassen, soll hier der Ausbau städtisch z.B. durch die Badenova erfolgen.

Bei der Ausweisung von Ladepunkten müssen außerdem alle Stadtteile gleichermaßen bedacht werden. Zudem gilt es zu vermeiden, dass Ladestandorte sich in dunklen und insbesondere für Frauen* als unsicher erwiesenen Orten befinden. Standorte mit Aufenthaltsqualität wie Supermärkte oder gastronomische Angebote sollen bevorzugt werden. “Für uns Jusos ist klar: Städtischer Raum muss allen gehören, deshalb setzen wir uns dafür ein, insgesamt weniger Parkraum, sondern mehr gesellschaftlichen Freiraum zu schaffen.“ 

III. I want to ride my bicycle – unkompliziert und sicher Fahrrad fahren in Freiburg 

Freiburg zählt zu den fahrradfreundlichsten Städten Deutschlands, dies wird im Stadtbild deutlich und dies belegen auch Studien wie der ADFC-Fahrradklimatest. Hier belegte Freiburg im Jahr 2022 den dritten Platz und schnitt dabei z. B. in den Bereichen „Öffentliche Fahrräder“, „Erreichbarkeit des Stadtzentrums“ oder der „Möglichkeit des zügigen Radfahrens“ sehr gut ab. Wir Jusos begrüßen das bislang seitens der Stadt Freiburg in den vergangenen Jahren Geleistete, sehen aber gleichwohl Luft nach oben, um Fahrradfahren in Freiburg noch attraktiver und sicherer zu machen. Das bestätigt auch der Fahrradklimatest, der für Freiburg mit einer Note von 3,11 nur eine maximal befriedigende Situation feststellt.

Fahrradmitnahme im ÖPNV

Deshalb fordern wir Jusos eine erleichterte Fahrradmitnahme im Freiburger ÖPNV und daher eine Aufhebung des generellen Radmitnahmeverbots in Freiburger Stadtbahnen und Bussen. Während eine (meist) kostenlose Fahrradmitnahme auf den S-Bahnstrecken möglich ist, gilt dies nicht für die Freiburger Stadtbahnen und Busse. Hier ist lediglich die Mitnahme von Falt-Fahrrädern erlaubt, jedoch keine Mitführung regulärer Räder. Dies wird auch von den Teilnehmer*innen der ADFC-Studie bemängelt, welche die Stadt Freiburg in diesem Bereich mit der Note 4,8 durchfallen ließen. Eine erlaubte Fahrradmitnahme in Stadtbahnen

und Bussen würde aus verschiedenen Gründen eine klare Verbesserung der Situation für Freiburger Fahrradfahrer:innen darstellen. So könnten Menschen etwa bei widrigen Wetterverhältnissen, im Winter oder bei Dunkelheit eine Strecke durch eine Fahrt mit dem ÖPNV ersetzen, ohne komplett auf ihr Rad verzichten zu müssen. Insbesondere nachts stellt dies auch einen Beitrag zur Sicherheit von Freiburger*innen dar, die so nicht auf schlecht beleuchteten Wegen nach Hause radeln müssen. Da wir uns bewusst sind, dass Fahrräder viel Platz benötigen und die Mitnahme aktuell nicht in allen Bahnen und Bussen möglich sein wird, wollen wir zunächst eine Erlaubnis herbeiführen, Fahrräder in verkehrsschwachen Zeiten oder in leeren Bussen und Bahnen mitnehmen zu dürfen. Dies gilt besonders für die Linien in die Randstadtteile und Ortschaften. Zudem fordern wir eine Aus- und Nachrüstung mit Fahrradgepäckträgern von Bussen, welche Buslinien bedienen, die in diese Freiburger Stadtteile fahren.

Sichere und komfortable Radwege in der ganzen Stadt

Auch wenn in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Freiburger Fuß- und Radoffensive viel für die Sicherheit und den Komfort der Radfahrer*innen geschehen ist, pochen wir Jusos auf weitere Verbesserungen in diesem Bereich. So fordern wir mehr baulich klar von Straßen getrennte Fahrradwege. An Kreuzungen mit Ampelschaltung setzen wir uns für eine Vorrangschaltung für Fahrradfahrer*innen ein. Allgemein fehlt es bei Ampeln auch noch zu häufig an Raderkennungssystemen. Zudem fordern wir eine weitere Prüfung, an welchen Stellen der Stadt die Einrichtung von weiteren Fahrradstraßen sinnvoll ist und einen zügigen Umbau dieser an geeigneten Stellen. Wir unterstützen das geplante RadNETZ plus der Stadt Freiburg, das eine Schaffung von fünf Radvorrang-Routen sowie eine bessere Rad-Anbindung der Ortschaften vorsieht, und fordern dessen zügige Umsetzung. Zuletzt machen wir uns für eine Verbreiterung bzw. eine Sicherung des Dreisamuferradweges zwischen Innenstadtbereich und Ganter-Brauerei stark. An vielen Stellen ist der Radweg an dieser hochfrequentierten Stelle sehr eng und das Zusammenspiel von Verkehr aus beiden Richtungen sowie das oft zügige Tempo der Radfahrer*innen erhöhen das Gefahrenpotenzial.

Bessere Unterbringung von Fahrrädern

Ein weiterer Kritikpunkt an der Freiburger Fahrradinfrastruktur ist die Problematik des Fahrraddiebstahls. Zwar gibt es in Freiburg an vielen Orten ausreichende Fahrradstellplätze, diese bieten in den meisten Fällen allerdings keinen ausreichenden Schutz vor Fahrraddiebstählen und schlechten Witterungsverhältnissen. Vor diesem Hintergrund fordern wir Jusos Maßnahmen für eine sicherere und witterungsgeschützte Unterbringung der Fahrräder. Einen Lösungsansatz sehen wir in der Schaffung von unterirdischen Fahrradparkhäusern an Orten mit hohem Nutzer*innen-Aufkommen und an Verkehrsknotenpunkten in der Stadt (z. B. Bahnhof, Innenstadtbereich, Universitätsbibliothek und wichtige S-Bahn-Haltestellen). So soll bei der Schaffung neuer Abstellmöglichkeiten der Schutz bestehender Grünflächen gesichert werden und möglichst keine neue Flächenversiegelung entstehen. Dabei können z. B. bislang von Autos genutzte Parkhäuser – oder zunächst Teile dieser – in Fahrradparkhäuser umgewandelt werden.

IV. Weil SUVs nichts für die Großstadt sind. Für eine autofreie und lebenswerte Stadt

Wir Jusos Freiburg setzen uns für eine weitgehend autofreie Stadt mit einer gerechten Platzverteilung und einer hohen Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums ein. Hierfür halten wir es für zielführend, über alle Stadtteile hinweg sogenannte autofreie Mini-Stadtteile nach dem Vorbild Barcelonas und des Stadtviertels Vauban zu errichten. Diese Mini-Stadtteile sollen sich jeweils über eine Fläche von mehreren Häuserblocks erstrecken und nur noch für Anwohner*innen mit einer verkehrsberuhigten Geschwindigkeit von 10 km/h befahrbar sein. Für eine hohe Aufenthaltsqualität sollen in diesen Stadtteilen Grün- und Aufenthaltsflächen einen großen Teil des öffentlichen Raums einnehmen.

Zudem setzen wir uns für eine bessere Analyse der bisherigen Probleme mit Umweltverschmutzung und Lärmbelastung ein. Daher fordern wir den Aufbau einer vernetzten Messinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet, die ebenso den Straßenverkehr analysiert. Mit den daraus gewonnenen Verkehrsdaten möchten wir geeignete Standorte für Ampeln mit Vorrangschaltung für den Fuß- und Radverkehr finden. Durch die Nutzung der Verkehrsdaten lassen sich so ebenso Staus im Autoverkehr verhindern.

Für den Fall, dass der Freiburger Stadttunnel gebaut wird, setzen wir uns für eine Umnutzung der Dreisamuferstraßen ein und den Rückbau auf eine Fahrspur, um diesen für die Stadt so prägenden Bereich stärker zu einer Erholungsfläche umzufunktionieren.

Weiterhin fordern wir Jusos eine weitgehend autofreie Rempartstraße im Bereich der Mensa. Vor der Mensa soll ein attraktiver Vorplatz ohne Durchfahrmöglichkeit für Autos entstehen. Auch an anderen, häufig von Fußgänger:innen frequentierten Orten, wollen wir die Sperrung von Straßen für den Autoverkehr prüfen.

Umverteilung von Parkflächen

Als wichtigen Schritt zur Umverteilung des öffentlichen Raums erachten wir die Reduktion von Parkplätzen und Parkhäusern für Autos, sodass mehr Platz für Menschen geschaffen wird. Parkhäuser für Autos in der Stadtmitte sollen auch für Fahrradparken, Wohnraum oder kulturelle Zwecke genutzt werden. Durch eine Umnutzung können wir die knappen Platz-Ressourcen in der Stadt Freiburg sinnvoller und nachhaltiger verteilen. Wir möchten Autostellplätze an Verkehrsknotenpunkte außerhalb der Stadt verlagern, damit Menschen verstärkt Park and Ride-Angebote nutzen können.

Für uns Jusos ist klar: Städtischer Raum muss allen gehören und damit mehrheitlich denjenigen, die wenig oder kein Auto fahren, deshalb setzen wir uns dafür ein innerhalb der jeweiligen Zentren der Stadtteile Freiburgs (zb. Haslach, Stühlinger, Wiehre, Innenstadt, usw) nach dem Vorbild von Vauban ein, autofreie zentrale Stadtteile zu schaffen indem Parkraum entsiegelt, umgestaltet und freigegeben wird. Für mehr Fahrradparkplätze, sicheren Kinderspielraum, Freizeitgestaltung von Jung mit Jung und Jung mit Alt und Alt mit Alt sowie Budgets und Bemühungen der Stadt Freiburg Angebote mehr menschliches Miteinander zu finanzieren, wie zb. Urban Gardening, Freiflächen oder Fahrradwerkstattprojekte, mehr Cafés und Gastromöglichkeiten. Gerade in Zeiten von Alterseinsamkeit und geringen Raum für junge Menschen muss dieser Generationenaustausch eine gesellschaftliche Mission sein.

V. Stadttunnel Freiburg 

Der geplante Freiburger Stadttunnel ist eines der kontroversesten Themen der Freiburger Stadtentwicklung und als solches auch bei uns Jusos umstritten. Als Jusos fordern wir grundsätzlich eine konsequente Verkehrswende und sprechen uns daher gegen Aus- und Neubauten von Autobahnen aus. Stattdessen fordern wir Investitionen in den öffentlichen Personen- und Nahverkehr, insbesondere auf der Schiene. Gleichzeitig sehen wir aus kommunaler Perspektive sehr wohl die Verbesserungen, die sich für die Stadt Freiburg und insbesondere für die Anwohner*innen der Dreisamuferstraßen aus einem Tunnelbau ergeben. Als weiterer Faktor kommt hinzu, dass das Projekt bereits beschlossen wurde und nun in Verantwortung des Bundes liegt. Angesichts dieser Tatsache fokussieren wir uns hier auf die Voraussetzungen, an die wir eine Unterstützung des Projektes knüpfen und die Forderungen, die wir an die Stadt Freiburg im Hinblick auf die Umsetzung stellen. Diese beziehen sich insbesondere auf eine klimaneutrale Umsetzung des Projekts und die Nachnutzung der Dreisamuferflächen.

Wir fordern die Stadt Freiburg auf, bereits heute zu beginnen, konkrete Konzepte für die mögliche Nachnutzung der Dreisamuferflächen zu erstellen. Dies soll sie in enger Abstimmung mit der Bevölkerung und insbesondere Jugend- und auch Rentner*innenorganisationen tun, um auf den freiwerdenden Flächen einen lebenswerten und barrierefreien Raum zu schaffen. Wir fordern die Stadt Freiburg zudem auf, die Asphaltflächen durch einen Rückbau der bestehenden Straßen um mindestens 50 % zu reduzieren und stattdessen entsiegelte Grünflächen einzurichten. Die verbleibende Autoinfrastruktur zur Bedienung der anliegenden Wohngebiete soll durch bauliche Maßnahmen ihren Durchgangscharakter verlieren und so jeglichen Durchgangsverkehr unattraktiv machen. Keinesfalls soll durch den Stadttunnel zusätzlicher Verkehr durch Straßen unterhalb und oberhalb der Erde entstehen!

Angesichts der Klimakrise fordern wir die Stadt Freiburg zudem auf, Druck auf den Bund auszuüben, um den Bau des Tunnels klimaneutral (ggf. im Rahmen eines Modellprojektes) zu gestalten. Dies darf allerdings nicht nur pro-forma durch ökologisch wertlose Ausgleichsflächen geschehen, sondern muss im Hinblick auf die verwendeten Materialien oder etwa den Einbau von CO2-Senken geschehen.

— beschlossen am 27.05.2023 —-

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