1871. Seit diesem Jahr, das in die Zeit des Kaiserreichs fällt, fallen Schwangerschaftsabbrüche unter Paragraph 218 des StGB und sind damit strafbar. Zum Safe Abortion Day am 28.09. waren wir dazu auf der Straße. Denn feministische Kämpfe gehen seit Jahrhunderten gegen dieses Verbot, und wir kämpfen weiter. Was eigentlich medizinische Weiterlesen…
Lieber René, am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Wir danken dir, dass du dir die Zeit genommen hast, als unser MdEP mit uns über dieses Thema zu sprechen. Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir Weiterlesen…
— beschlossen am 27.05.2023 —- 0. Ausgangssituation Freiburg hat sich seit einigen Jahrzehnten den Ruf einer umweltbewussten “Green City” erarbeitet und gilt allgemeinhin als eine Stadt mit hoher Lebensqualität – auch wegen ihres hohen Anteils des Fahrradverkehrs oder des grünen Stadtbildes. Doch trotz aller Fortschritte gerade in den letzten Jahren Weiterlesen…
Ein Tag reicht nicht, um ein unterdrückendes Patriarchat zu ändern. 8. März muss jeden Tag sein. Dafür kämpfen wir vor Ort in Freiburg und überall gemeinsam. Als feministischer, sozialistischer und internationalistischer Richtungsverband ist unser Feminismus intersektional und antikapitalistisch. Wir haben einige Forderungen aufgeschrieben, für die wir kämpfen und kämpfen werden. Weiterlesen…
Offener Brief: Der Seepark darf kein neuer Augustinerplatz werden! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, lieber Martin,sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter, am letzten Samstag, 12. Juni, um 23 Uhr räumte die Polizei die große Seeparkwiese und verteilte an sämtliche Anwesende einen Platzverweis. Grund hierfür waren nach Angaben der Polizei nicht etwa Weiterlesen…
LEA? Nein, danke! Die LEA, oder auch Landeserstaufnahmeeinrichtung, ist eine von vier Erstunterbringungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg. So weit, so gut? Eben nicht! Die Bewohner:innen leben dort unter unwürdigen Umständen, Privatsphäre gehört keineswegs zum Alltag. Viele Menschen verbringen dort mehrere Monate, teilweise Jahre. Und das, ohne eigenständig kochen oder arbeiten Weiterlesen…
Zunächst soll die Besteuerung für Fahrzeuge dahingehend geändert werden, dass sie sich ausschließlich nach dem Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Schadstoffen richtet. Der Schadstoffausstoß soll nicht auf den Verbrauch des Fahrzeugs bezogen werden. Die Steuer soll sich an den Werten des WLTP-Testzyklus (Worldwide harmonized Light Duty Test Procedure) für das Weiterlesen…
Allgemeines Generell sollte in der Klimapolitik das Verursacherprinzip gelten. Dies bedeutet, dass Akteure, Personen oder Staaten je nach Beitrag zum menschgemachten Klimawandel an den Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels beteiligt werden müssen. Wer also wesentlich zum Klimawandel beiträgt, ist zur Beteiligung am Klimaschutz verpflichtet. Wir wollen in Deutschland eine weltweite Weiterlesen…
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