Aktuelles
Position: Umwelt
Allgemeines
Generell sollte in der Klimapolitik das Verursacherprinzip gelten. Dies bedeutet, dass Akteure, Personen oder Staaten je nach Beitrag zum menschgemachten Klimawandel an den Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels beteiligt werden müssen. Wer also wesentlich zum Klimawandel beiträgt, ist zur Beteiligung am Klimaschutz verpflichtet.
Wir wollen in Deutschland eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen und beweisen, dass gerade eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Wirtschaft zum Erfolg führt.
Das oberste Gebot für eine erfolgreiche Klimapolitik lautet, dass Klimaschutz sozialverträglich gestaltet werden muss. Unsere derzeitige Wirtschaftsstruktur stammt aus einer Zeit, in der fast ausschließlich auf fossile Energieträger gesetzt wurde. Dies bedeutet, dass eine Umstellung unserer derzeitigen Wirtschaftsweise zu einer Großzahl von „Verlierern“ führen wird, die noch von der Nutzung fossiler Energieträger abhängig sind. Um dies zu vermeiden, müssen Anreize von staatlicher Seite gesetzt werden, dass eine umweltfreundlichere Wirtschaft finanziell lukrativ wird.
Eine ambitionierte CO2-Bepreisung soll eingeführt werden, um die CO2-Emissionen in Deutschland massiv zu senken. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen der Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Hans-Böckler-Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die einen Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 von 35 € im Jahre 2020 empfehlen. Dieser Preis soll jährlich um 14,50 € steigen, sodass der Preis im Jahre 2030 bei 180 € liegt. Diese Empfehlungen sehen wir als eine Mindestanforderung für einen ambitionierten Klimaschutz.
Die Einnahmen aus der CO2-Steuer müssen für Anstrengungen im Klima- und Artenschutz investiert werden. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen für Maßnahmen eingesetzt werden, die dem sozialen Ausgleich dienen. Darunter fallen beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen für Regionen, die derzeit noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind.
Wir fordern eine gründliche Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Zukünftig müssen Emissionszertifikate deutlich verknappt werden, sodass der Preis für die Zertifikate stetig ansteigt. Dies wird dazu führen, dass klimaschonendes Wirtschaften dauerhaft belohnt wird.
Energie
Wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Dabei hat der Ausstieg aus der Nutzung von Braun- und Steinkohle Priorität und soll bis 2030 umgesetzt werden.Wie oben erwähnt, sollen für Förderregionen von Braun- und Steinkohle Strukturförderungsprogramme aufgelegt werden, die die wirtschaftliche Transformation der entsprechenden Regionen unterstützen sollen.
Die staatliche Förderung von Windkraftanlagen soll massiv ausgeweitet werden. Bei den Planungs- und Genehmigungsprozessen soll eine angemessene Beteiligung der Bürger in den entsprechenden Regionen stattfinden. Durch die Förderung von Bürgerwindparks soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Bürger in der Nähe Windkraftanlagen von diesen finanziell profitieren können, da es sich bei Windkraftanlagen um eine lukrative Geldanlage handelt.
Bei dem Ausbau der Windkraft gilt das Ziel, dass 75 % des Erzeugungspotentials in jedem Bundesland erreicht werden soll
Im Bereich der Forschung sollen Anstrengungen unternommen werden, damit insbesondere die Rotorblätter von ausgedienten Windkraftanlagen besser recycelt werden können
Bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzen wir auf regionale Strukturen. Dies bedeutet, dass Anlagen möglichst in der Nähe von Orten aufgestellt werden, wo ein erheblicher Stromverbrauch stattfindet, sodass der Bedarf für neue Stromtrassen so niedrig wie möglich gehalten wird.Die Stromversorgung soll nicht von Großkonzernen, sondern von lokalen Akteuren, wie Genossenschaften oder Stadtwerken getragen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bisherige Genehmigungsvoraussetzungen dahingehend geändert werden, dass in Städten zu Verfügung stehende versiegelte Flächen leichter für Photovoltaik genutzt werden können.
Wir fordern eine Harmonisierung des europäischen Strommarkts, damit Schwankungen in der Produktion erneuerbarer Energien europaweit ausgeglichen werden können und somit eine ausreichende Netzstabilität gesichert wird.
Für den notwendigen Ausbau der Stromtrassen innerhalb Deutschlands soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Bürger in den entsprechenden Regionen finanziell am Bau der Stromtrassen beteiligen können. Gerade in Zeiten der Niedrigzinsen verspricht dies Renditen, die derzeit auf dem Kapitalmarkt nicht erreicht werden können. Damit könnte also die Akzeptanz der Stromtrassen in den entsprechenden Regionen gesteigert werden.
Wir fordern ein Sofortprogramm für den schnellstmöglichen Ersatz sämtlicher Ölheizungen in deutschen Haushalten. Ersatzweise soll auf Pellets, Hackschnitzel, Sonnenkollektoren und Wärmepumpen gesetzt werden. Durch die Dürrejahre 2018/2019 und den Umbau unserer Wälder in naturnahe Mischwälder werden große Mengen an Holz anfallen, die zu Pellets oder Hackschnitzeln verarbeitet werden könnten. Bei der Umstellung der Heizenergieversorgung sollte das Ziel gelten, dass Warmmieten perspektivisch stabil gehalten werden, um negative soziale Auswirkungen zu vermeiden. Deshalb soll der Umbau von Heizanlagen steuerlich geltend gemacht werden können. Eine Erhöhung der Warmmiete darf nicht höher ausfallen als die steuerliche Abschreibung zuzüglich 10 %.
Zeitgleich soll ein zweites Programm umgesetzt werden, mit dem die Isolierung des Gebäudebestands massiv verbessert werden soll. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit Häuserfassaden aus Styropor (Brandschutz), fordern wir den ausschließlichen Einsatz brandschutzsicherer, umweltfreundlicher und leicht wiederverwertbarer Materialien.
Der derzeit laufende Atomausstieg soll gesetzlich so festgeschrieben werden, dass er nicht rückgängig gemacht werden kann.
Für Speicherung von Strom im größeren Maßstab lehnen wir den Einsatz von Lithium-Ionen-Akkus aufgrund der schlechten ökologischen Bilanz von Lithium ab. Anstatt dessen soll eine Produktion von Wasserstoff und Methan aus überschüssigem Ökostrom erfolgen. Diese Stoffe sollen dann in Brennstoffzellen bei Bedarf wieder verstromt werden. Im privaten Bereich begrüßen wir die Stromspeicherung mit Akkus, sofern diese aus ausgedienten Elektrofahrzeugen stammen
Wasserstoff darf nicht aus fossilen Ressourcen, wie zum Beispiel Erdgas hergestellt werden.
Zusätzlich fordern wir die Unterstützung von Projekten zur Entwicklung von Akkumulatoren aus alternativen Materialien, die sich leicht zurückgewinnen lassen
Angesichts der Dürrejahre 2018, 2019 und des extrem trockenen Frühjahrs 2020 fordern wir eine Ausweitung der Anstrengungen für den Umbau unserer Wälder, um diese „fit“ für den Klimawandel zu machen. Gesunde und artenreiche Wälder ermöglichen die Speicherung von Kohlenstoff, regulieren das Klima und speichern Wasser. Gegenwärtig führt das Absterben ganzer Waldareale (v.a. Fichten-Monokulturen) dazu, dass kein weiterer Kohlenstoff mehr durch die Wälder gespeichert wird.
Konsum
Generell gilt für uns das Prinzip der Abfallvermeidung. Das Wegwerfen von Produkten muss die Ausnahme werden. Bei der Herstellung von Produkten muss in Zyklen gedacht werden. Dies bedeutet, dass ganze Lebenszyklus eines Produkts von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Wiederverwertung bedacht werden muss. Der Preis für die Entsorgung von Produkten muss in den Preis aufgenommen werden, damit ein Anreiz für die Herstellung leicht wiederverwertbarer Produkte besteht. Hersteller von Produkten sollen dazu verpflichtet werden, dass diese ihre Produkte am Ende des Lebenszyklus kostenfrei zurücknehmen, sodass die darin enthaltenen Rohstoffe dem Wertschöpfungskreislauf wieder zugeführt werden.
Die Menge des Plastikmülls muss dringend reduziert werden. Dazu gehört insbesondere eine konsequente Vermeidung von Plastikverpackungen. Dafür brauchen wir nicht nur freiwillige Regelungen, sondern verbindliche Richtlinien. Deshalb fordern wir die Einführung einer Steuer für Plastikverpackungen, sodass Anreize bestehen auf alternative Verpackungsmaterialien auszuweichen und die Menge an Verpackung insgesamt zu reduzieren.
Wir fordern die Einführung einer Umweltampel für Firmen, die sich an das Energielabel anlehnt. Dies bedeutet, dass der Vergleich innerhalb von Produktgruppen erfolgt. Die Bewertung der Firmen soll durch eine unabhängige Agentur erfolgen. So wollen wir dem sogenannten Greenwashing durch Firmen vorbeugen. Die Umweltampel soll es Konsumenten erleichtern umweltfreundlichere Produkte zu erwerben.
Sogenannte plastikfrei-Läden sollen durch Steuererleichterungen gefördert werden.
Das Pfandsystem in Deutschland soll dahingehend reformiert werden, dass die Verwendung einheitlicher Mehrwegflaschen festgeschrieben wird. Hiermit wollen wir lange Transportwege bei der Aufbereitung der Flaschen vermeiden
Der Verkauf pfandfreier Flaschen muss verboten werden.
Aufgrund der schlechten Ökobilanz und einer geringen Recyclingquote soll die Verwendung von Getränkekartons deutlich reduziert werden, da diese oft erhebliche Mengen von Plastik und Aluminium enthalten und diese Stoffe beim Recycling aufwändig getrennt werden müssen. Da standardisierte Mehrweg-Glasflaschen bis zum Ende ihres Lebenszyklus durchschnittlich 50 Mal wieder befüllt werden können, soll ihre Verwendung gefördert werden. Dies setzt aber voraus, dass die Transportwege möglichst geringgehalten werden und die Flaschen in der Nähe der Getränkeproduzenten wiederaufbereitet werden.
Wir fordern die Einführung standardisierter Mehrweg-Kaffeebecher, um die weit verbreitete Verwendung von Einwegkaffeebechern zu vermeiden. Parallel dazu soll ein Pfandsystem für Kaffeebecher eingeführt werden.
Wir fordern ein Verbot wasserabweisender Membrane in Outdoorkleidung, wie zum Beispiel Goretex, die nachweislich krebserzeugenden Substanzen enthalten.
Die Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik muss drastisch verringert werden. Mikroplastik ist in Produkten, wie zum Beispiel Waschmittel, Weichspüler und Shampoo enthalten. Mikroplastik-freie Kosmetikprodukte und Reinigungsprodukte müssen die Regel werden. Zusätzlich müssen Kläranlagen so ausgerüstet werden, dass Mikroplastik effektiv zurückgehalten wird.
Elektrogeräte sollten so konstruiert werden, dass sie repariert werden können. Es muss verboten werden, dass Geräte so konstruiert werden, dass sie nach einer bestimmten Zeit kaputt gehen („geplante Obsoleszenz“). Wir begrüßen Regelungen, die Hersteller von Elektrogeräten dazu verpflichten Ersatzteile für die hergestellten Produkte vorzuhalten, damit der Lebenszyklus von Elektrogeräten generell verlängert wird. Der Preis für die Ersatzteile muss so gestaltet werden, dass die Reparatur von Geräten konkurrenzfähig ist. Dies muss behördlich überwacht werden. Nach einem Embargo (je nach Produktgruppe) sollen Hersteller dazu verpflichtet werden, dass die Baupläne von Ersatzteilen veröffentlicht werden, dass diese auch mit 3D-Druckern effizient produziert werden können. Für besonders wertvolle Produkte, wie zum Beispiel Edelmetalle in Elektrogeräten, sollen Pfandsysteme eingeführt werden, damit die Wiederverwertung dieser Rohstoffe gefördert wird.
Wir setzen uns für die Reduktion des Verkaufs von Einwegartikeln aus Plastik ein (Einwegrasierer, Wattestäbchen aus Plastik, Zahnbürsten etc.)
Hersteller, die den Herstellungsprozess ihrer Produkte offenlegen, sollen steuerlich gefördert werden.
Das Internet muss umweltfreundlicher werden. Insbesondere das Betreiben von Serveranlagen verbraucht große Mengen an elektrischem Strom, um die Anlagen zu kühlen. Hier müssen umweltfreundlichere Konzepte entwickelt werden, die beispielsweise die Kühlung mit Sonnenkollektoren beinhaltet.
Aktuell ist es zu beobachten, dass Recycling weitgehend als downcycling praktiziert wird. Dies bedeutet, dass bei der Wiederverwertung von Rohstoffen minderwertigere Produkte daraus hergestellt werden. Diese Vorgehensweise wollen wir stoppen und sogenanntes Upcycling fördern, sodass bei der Wiederverwertung höherwertige Produkte entstehen. Ein Beispiel dafür ist die Herstellung von Outdoor-Bekleidung oder von Taschen aus recycelten PET-Flaschen.
Plastikabfall soll wie ein Rohstoff behandelt werden. Das bedeutet, dass die Neuproduktion von Plastik staatlich reguliert werden muss. Die Wiederverwertung von Plastik muss stets Priorität haben. Die Herstellung von Gegenständen aus neuem Plastik sollte nur in Ausnahmefällen erfolgen. Das Ziel sollte es sein, dass die Wiederverwertung von Plastik kostentechnisch günstiger abschneidet als die Neuproduktion von Plastik. Ausnahmen sollen für bestimmte Produktgruppen gelten, wie zum Beispiel medizinische Produkte.
Finanzierung
Für uns gilt der Grundsatz, dass der Ausstoß von Treibhausgasen nicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden soll, sondern an der Quelle vermindert werden soll.
Internationale Studien zeigen, dass die Kosten für einen ambitionierten Klimaschutz deutlich unter den unkalkulierbaren Kosten von Klimaschäden in der Zukunft liegen. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik fordern wir eine Abkehr von der schwarzen Null, um diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die sich langfristig volkswirtschaftlich auszahlen werden.