Das Klagebündnis hat am heutigen Donnerstag, dem 24. August 2023, einen Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das in der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg normierte Musikbox- und Musikinstrumentenverbot in den Freiburger Parks beim Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg eingereicht. Gemeinsam mit drei Antragsstelllenden und mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das Bündnis der Weiterlesen…
Gegen die vom Gemeinderat am 16.05.2023 beschlossene Parkanlagensatzung formiert sich breiter Widerstand. Ein Bündnis aus Jugendverbänden, Parteijugenden, Gemeinderatsfraktionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen will unter Federführung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj) und mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Klage am Verwaltungsgerichtshof gegen die Satzung einreichen. Finanziert werden soll die Klage durch Weiterlesen…
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