Auch Politik braucht mal eine Auszeit. Wir sind ab sofort bis zum 14. Oktober in der Sommerpause. In dieser Zeit werden wir uns seltener und in unregelmäßigen Abständen zu Stammtischen und Sitzungen treffen. Diese kündigen wir rechtzeitig vorher hier, auf Facebook und unseren sonstigen Kanälen an. Ab 19. Oktober finden unsere Treffen wieder – wie gewohnt – jeden Mittwochabend statt. Wir wünschen Euch einen schönen und erholsamen Sommer!
Die SPD-Fraktion und die Jusos Freiburg zeigen sich angesichts des Burkini-Verbotes, das das Keidel- Bad ausgesprochen hat, irritiert und fordern die sofortige Aufhebung. „Dieses spezifische, nur im Keidel–Bad geltende Verbot entbehrt offensichtlich einer vernünftigen Rechtfertigungsgrundlage und ist somit Diskriminierung“, meint Daniel Becker, Juso-Kreisvorsitzender. Wir leben in einer freien Gesellschaft. Eine freie Gesellschaft bedeutet in Vielfalt zu leben und die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Traditionen zu respektieren. Artikel 4 des Grundgesetzes gewährleistet in Deutschland Religionsfreiheit und schützt insbesondere die Ausübung eines Glaubens, wozu auch das Tragen vorgeschriebener Kleidung zählt. Die SPD sieht in diesem Fall nicht nur einen klaren Verstoß gegen dieses Grundrecht, sondern auch ein Zeichen gegen Mitmenschlichkeit und Toleranz. „Burkinis ermöglichen die Teilhabe einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Diese Möglichkeit der Teilhabe muss gewahrt werden und darf nicht durch das Burkini-Verbot eingeschränkt werden“, erklärt Stefan Schillinger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Selbst die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen sieht in ihrer Musterordnung Burkinis als Badekleidung vor und ein Thermalbad in Wiesbaden hat, laut Badischer Zeitung, keinerlei Probleme mit der Hygiene. Der Vorwand des Eugen-Keidel-Bads ist somit hinfällig und zeigt, dass es sich tatsächlich um Ausgrenzung und Diskriminierung handelt.
Jusos-Sitzung am 15.6.2016
Liebe Jusos, wir wollen Euch ganz herzlich zu unserer kommenden Sitzung am =&0=&. einladen. Diesmal wollen wir uns gemeinsam mit den =&1=& beschäftigen. Wir werden uns dabei auf die Bereiche =&2=&=&3=& konzentrieren. Es wäre super wenn ihr euch im Vorfeld schon einmal ein paar Anträge anschaut und euch Gedanken dazu macht, jede*r kann sich dann am Mittwoch einbringen und auch Änderungsanträge formulieren.Unsere Sitzung findet =&4=&statt. Wir freuen uns auf euch!
Die Jusos lehnen die von grün-schwarz vereinbarte Fortführung des freiwilligen Polizeidienstes ab. „In der grün-roten Landesregierung vereinbarte man das Auslaufen des freiwilligen Polizeidienstes. Mit der Fortführung reagiert grün-schwarz nun auf rechte Parolen, die verstärkt Bürgerwehren fordern. Zwar werden die freiwilligen Polizistinnen* und Polizisten vom Land ausgebildet, der Ausbildungsumfang ist jedoch deutlich geringer und ersetzt keine dreijährige Ausbildung. Wenn diese Menschen nicht nur Uniform, sondern sogar eine Waffe tragen dürfen, untergräbt dies das Vertrauen der Bevölkerung in eine gut ausgebildete Polizei“
Anfang letzter Woche haben sich die Polizeigewerkschaft und verschiedene Politiker für den Einsatz von Wasserwerfern bei Demonstrationen ausgesprochen. Die Jusos-Freiburg stehen dem mit einer klar ablehnenden Haltung gegenüber. „Natürlich dürfen gewalttätige Ausschreitungen während Demonstrationen nicht akzeptiert werden. Doch der Einsatz von Wasserwerfern, als abschreckendes Mittel, ersetzt keine klar deeskalierende Taktik, sondern ist eine bloße Gewaltanwendung“, sagt Dorothea Schiewer, Mitglied des Vorstands der Jusos Freiburg.
Liebe Genoss*innen, wir möchten euch herzlich zu unserer ersten Sitzung im neuen Arbeitsjahr =&0=&einladen. Zum Einstieg wollen wir uns damit beschäftigen, welche Perspektiven linke Parteien in Europa haben und wie deren zukünftige Zusammenarbeit gestaltet werden kann. Dazu wird Tim Cuénod von den Jusos Basel referieren. Im Anschluss freuen wir uns auf spannende Diskussionen mit Euch!
Wir möchten euch herzlich zur Mitgliederversammlung der Jusos Freiburg kommenden Mittwoch einladen. Wir werden hauptsächlich Anträge, die ihr für die kommende Landesdelegiertenkonferenz einreichen möchten, besprechen und abstimmen. Bitte sende daher die fertigen Anträge über den Verteiler der Jusos  Freiburg. Falls dein Antrag erst am Mittwoch fertig werden sollte, bring ihn bitte mehrmals ausgedruckt zur Sitzung mit. Wir freuen uns auf euch!
Die Jusos Freiburg protestieren gegen das Verhalten der Stadt in den Verhandlungen für das Artik. „Der gesamte Ablauf der Verhandlungen zur Zukunft des Artik wurde Seitens der Verwaltung massiv erschwert. Von Anfang an wurde das Artik hingehalten, dabei standen die Raumprobleme frühzeitig fest. Mit dem plötzlichen Rückzug der Stadt aus der Finanzierung des Artik im ADAC-Gebäude ist nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. Von einer Wertschätzung der Jugendbeteiligung durch die Stadt kann so keine mehr Rede sein.“, erklärt Thalke Iggena, Juso-Kreisvorsitzende.
Empörung über den Rückschritt Die Jusos Freiburg sind empört über die Verfügung der Stadtverwaltung Freiburg, Wohnungslose aus der Innenstadt zu verbannen. „Die Vertreibung von Menschen aus Orten, an denen sie Möglichkeiten zu sozialem Anschluss haben, ist unserer Ansicht nach nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern grundlegend falsch und untragbar.„, so Thalke Iggena, Kreivorsitzende der Jusos Freiburg.