Position: Seepark

Offener Brief: Der Seepark darf kein neuer Augustinerplatz werden! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, lieber Martin,sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter, am letzten Samstag, 12. Juni, um 23 Uhr räumte die Polizei die große Seeparkwiese und verteilte an sämtliche Anwesende einen Platzverweis. Grund hierfür waren nach Angaben der Polizei nicht etwa Weiterlesen…

Position: Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)

LEA? Nein, danke! Die LEA, oder auch Landeserstaufnahmeeinrichtung, ist eine von vier Erstunterbringungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg. So weit, so gut? Eben nicht! Die Bewohner:innen leben dort unter unwürdigen Umständen, Privatsphäre gehört keineswegs zum Alltag. Viele Menschen verbringen dort mehrere Monate, teilweise Jahre. Und das, ohne eigenständig kochen oder arbeiten Weiterlesen…

Position: Verkehr

Zunächst soll die Besteuerung für Fahrzeuge dahingehend geändert werden, dass sie sich ausschließlich nach dem Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Schadstoffen richtet. Der Schadstoffausstoß soll nicht auf den Verbrauch des Fahrzeugs bezogen werden. Die Steuer soll sich an den Werten des WLTP-Testzyklus (Worldwide harmonized Light Duty Test Procedure) für das Weiterlesen…

Position: Umwelt

Allgemeines Generell sollte in der Klimapolitik das Verursacherprinzip gelten. Dies bedeutet, dass Akteure, Personen oder Staaten je nach Beitrag zum menschgemachten Klimawandel an den Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels beteiligt werden müssen. Wer also wesentlich zum Klimawandel beiträgt, ist zur Beteiligung am Klimaschutz verpflichtet. Wir wollen in Deutschland eine weltweite Weiterlesen…