Position: Verkehr

Zunächst soll die Besteuerung für Fahrzeuge dahingehend geändert werden, dass sie sich ausschließlich nach dem Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Schadstoffen richtet. Der Schadstoffausstoß soll nicht auf den Verbrauch des Fahrzeugs bezogen werden. Die Steuer soll sich an den Werten des WLTP-Testzyklus (Worldwide harmonized Light Duty Test Procedure) für das jeweilige Fahrzeug orientieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass steuerliche Privilegien für Dienstfahrzeuge abgeschafft werden.

Im Verkehrssektor soll der Ölausstieg bis 2040 realisiert werden. Als Brückentechnologie hin zu einer erdölfreien Mobilität soll im Verkehrssektor vermehrt alternative Brennstoffe (Biogas, Ethanol, Wasserstoff) gesetzt werden und diese aus überschüssigem Strom aus Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen produziert werden.

Eine reine Elektrifizierung des Verkehrssektors lehnen wir aufgrund der schlechten Klimabilanz von Batteriepaketen ab. Elektrische Fahrzeuge sollen nur in Städten und für kurze Transportwege eingesetzt werden.

Stattdessen fordern wir die massive Ausweitung der Förderung für Fahrzeuge, die Brennstoffzellen betrieben werden. Dafür soll das bisher sehr dünne Tankstellennetz deutlich ausgebaut werden. Eine Produktion von Wasserstoff aus Erdgas lehnen wir kategorisch ab. 

Biosprit aus Lebensmitteln lehnen wir angesichts einer globalen Knappheit an Nahrungsmitteln strikt ab. Wir fordern, dass nur Biosprit aus Abfällen eingesetzt werden darf, also aus Biomasse und anderen Reststoffen.

Innereuropäische Flüge mit einer Distanz von weniger als 1200 km sollen deutlich verteuert werden. Dies gilt insbesondere für Verbindungen, bei denen die Nettoreisezeit eine Bahnreise übersteigt. Hiervon ausgenommen sind Inseln, die mit anderen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen innereuropäische Bahnverbindungen durch ein Investitionsprogramm erheblich verbessert werden. Um die Zahl der Flugreisen zu reduzieren, ist eine Besteuerung von Kerosin notwendig.

Innenstädte sollen größtenteils autofrei werden. Dafür sollen park-and-ride Parkplätze an den Stadträndern geschaffen und ausgeweitet werden. Als weiteres Instrument schlagen wir eine Maut für Innenstädte vor, sodass auch der Durchgangsverkehr deutlich vermindert wird.

Im Bereich des ÖPNV sollen verschiedene Verkehrsmittel besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Als Vorbild gilt hierfür der integrale Taktfahrplan in der Schweiz. Dieser übergeordnete Taktfahrplan muss von den Verkehrsverbünden eingehalten werden.

Die Ticketpreise für den ÖPNV in den Städten und auf dem Land sollen deutlich sinken. Die Attraktivität von Jobtickets für Beschäftigte soll deutlich erhöht werden.

Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten sollen zum Angebot von Dienstfahrrädern verpflichtet werden (Jobbikes)

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und auf das Wasser soll deutlich erleichtert werden. Dafür muss die entsprechende Infrastruktur wiedererrichtet werden, beziehungsweise überlastete Strecken ausgebaut werden. Um die Verlagerung des Transports auf die Schiene zu fördern, sollen steuerliche Vorteile für Unternehmen in diesem Bereich geschaffen werden. 

Generell soll der Transport nicht-saisonaler Produkte deutlich eingeschränkt werden, um so mehr Kapazitäten für den umweltfreundlicheren Transport anderer Güter bereitzustellen.

Für den Transport von Gütern auf dem Wasser sollen emissionsärmere Antriebe gefördert werden, um die CO₂-Emissionen zu senken

Neben einem günstigeren ÖPNV sollen die Preise für längere Bahnfahrten gesenkt werden.

Fernbusunternehmen müssen sich am Erhalt des Straßennetzes finanziell beteiligen. Dabei soll die Maut für Lastkraftwagen auf Fernbusse ausgeweitet werden.

Die Antriebe von Schiffen sollen auf ökologischere Alternativen umgestellt werden. Zunächst soll über die CO₂-Steuer erreicht werden, dass effizientere Antriebe genutzt werden. Zusätzlich müssen Maßnahmen eingeleitet werden, die den Schadstoffausstoß von Kreuzfahrtschiffen senken. Dazu gehören zum Beispiel Partikelfilter, die den Feinstaubausstoß senken. Wir fordern ein sofortiges Verbot schwerölhaltiger Kraftstoffe.

Wir fordern eine komplette Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes in Deutschland. Während der Elektrifizierungsarbeiten muss sichergestellt werden, dass für den Übergangszeitraum ein Verkehrskonzept erarbeitet wird, das eine gute Anbindung der entsprechenden Region ermöglicht.

Wir setzen uns für einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr ein. Wir fordern einen großflächigeren Einsatz von alternativen Antriebsformen (Wasserstoff-und Elektrobusse, sowie Erdgasbusse, die mit synthetischem Erdgas aus erneuerbaren Energien betrieben werden)

Wir fordern ein längerfristig angelegtes Programm zum Ausbau von Radwegen. Diese sollten, sofern dies möglich ist, getrennt von der Hauptfahrbahn errichtet werden.

Wir fordern den Einsatz intelligenter Systeme im Bereich Verkehr, die nachweislich eine Verringerung der CO₂-Emissionen mit sich bringen