Kein Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstrant*innen

Anfang letzter Woche haben sich die Polizeigewerkschaft und verschiedene Politiker für den Einsatz von Wasserwerfern bei Demonstrationen ausgesprochen. Die Jusos-Freiburg stehen dem mit einer klar ablehnenden Haltung gegenüber.

„Natürlich dürfen gewalttätige Ausschreitungen während Demonstrationen nicht akzeptiert werden. Doch der Einsatz von Wasserwerfern, als abschreckendes Mittel, ersetzt keine klar deeskalierende Taktik, sondern ist eine bloße Gewaltanwendung“, sagt Dorothea Schiewer, Mitglied des Vorstands der Jusos Freiburg.

„Mit der Aufrüstung der Wasserwerfer-Flotte verstetigt die Polizei den Einsatz von Maschinen gegen Menschen. Das Geld wäre besser in der psychologischen Vorbereitung und Begleitung der Beamten investiert. Menschen müssen bei Demonstrationen mit Menschen zusammenarbeiten, nicht gegeneinander ausgespielt werden“, findet Daniel Becker, neuer Vorsitzender der Jusos in Freiburg: „Einschüchternd ist allein die Ankündigung, wie vor dem AfD-Parteitag in Stuttgart, dass auf Versammlungen Wasserwerfer zum Einsatz kommen werden. Diese versammlungsfeindliche Haltung ist nicht mit einer lebendigen Demokratie vereinbar.“, führt Daniel Becker weiter aus.

Die Jusos Freiburg stellen fest, dass die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in den letzten Jahren schon genug eingeschränkt wurde. Das Recht, sich ungehindert mit mehreren Personen zu versammeln und öffentlich an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken, ist eines der wichtigsten Elemente unserer Demokratie und Ausdrucksmittel unserer Kultur. Zunehmend repressive Maßnahmen der Polizei vor Ort und Hürden in der Verwaltung lassen das Wahrnehmen dieses Grundrechts immer mehr zum anstrengenden Ereignis werden und belegen es mit einen negativen Image. Seit 2006 können die jeweiligen Bundesländer eigens über die Versammlungsgesetze beschließen. Wir fordern den neuen Landtag und die Landesregierung auf, ein auf Deeskalation und Kooperation angelegtes Versammlungsgesetzt auszuarbeiten. Die Jusos Freiburg stehen dafür ein, dass das Durchführen einer Versammlung nicht von der finanziellen Lage einer Einzelperson, oder einer Gruppierung abhängen, da dies eins unserer wichtigsten Grundgesetze einschränkt. Daher sind alle Verwaltungsgebühren, im Bezug auf Versammlungen abzuschaffen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen muss zudem endlich realisiert werden. Um eine korrekte Zusammenarbeit in der Deeskalation gewährleisten zu können, müssen alle beteiligten Personen identifiziert werden können.