Der freiwillige Polizeidienst gehört abgeschafft

Die Jusos lehnen die von grün-schwarz vereinbarte Fortführung des freiwilligen Polizeidienstes ab. „In der grün-roten Landesregierung vereinbarte man das Auslaufen des freiwilligen Polizeidienstes. Mit der Fortführung reagiert grün-schwarz nun auf rechte Parolen, die verstärkt Bürgerwehren fordern. Zwar werden die freiwilligen Polizistinnen* und Polizisten vom Land ausgebildet, der Ausbildungsumfang ist jedoch deutlich geringer und ersetzt keine dreijährige Ausbildung. Wenn diese Menschen nicht nur Uniform, sondern sogar eine Waffe tragen dürfen, untergräbt dies das Vertrauen der Bevölkerung in eine gut ausgebildete Polizei“

, erklärt Daniel Becker, Vorsitzender der Jusos Freiburg. „Besonders den Umstand, dass freiwillige Polizistinnen* und Polizisten die gleichen Maßnahmen treffen können wie die verbeamteten Kräfte, sehen die Jusos kritisch.“

„Viele polizeiliche Maßnahmen gehen mit Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen einher. Eine zweiwöchige Ausbildung ist nicht auseichend, um den freiwilligen Polizeikräften das nötige Wissen und die Erfahrung mitzugeben, wann ein Eingriff erforderlich ist. Polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen sind immer Einzelfallentscheidungen. Dabei stehen die Polizeikräfte immer vor der Frage, welche Maßnahme gerade die richtige ist. Ohne angemessene Berücksichtigung aller Umstände und ein gutes Verständnis der Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die Grundrechte kann es schnell zu Ermessensfehlern kommen. Dann sind die Bürgerinnen* und Bürger die Leidtragenden der Schnellausbildung,“ führt Laura Brandt, stellv. Vorsitzende weiter aus aus.

Für die Jusos ist klar, dass der Polizeidienst in die Hände verbeamteter Kräfte gehört.  „Die Polizei nimmt im Gegensatz zur freiwilligen Feuerwehr präventive und für die Bürgerinnen und Bürger oft einschränkende Aufgaben wahr. Im Ernstfall werden von Polizistinnen und Polizisten sogar Entscheidungen gefällt, die das Leben anderer Menschen gefährden. Solche Verantwortungen dürfen nicht in die Hände von Menschen gelegt werden, die ein verkürztes Ausbildungsprogramm durchlaufen – schon gar nicht als Folge einer rigorosen Sparpolitik“, erklärt Tim Schmetzer, stellv. Vorsitzender abschließend.