Am 18. September 2020 starb Ruth Bader Ginsburg. Eine Richterin des US Supreme Courts, welche ihr Lebenswerk der Gleichstellung der Frau verschrieben hat und gerade heute ein Vorbild für viele junge Frauen ist. Denn in einem sich immer weiter verschärfenden und sich radikalisierenden Umfeld unter der Regierung Trump, stand sie für feministische und liberale Werte ein.
In unserer Sitzung am Mittwoch, den 14.10.2020 um 19 Uhr wollen wir thematisieren, was ihr Tod für die Vereinigten Staaten bedeutet und was wir von ihrer Nachfolgerin Amy Coney Barrett zu erwarten haben.
Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen werden wir auch diese Sitzung im digitalen Raum stattfinden lassen, denn eure Gesundheit ist für uns das Wichtigste.

Am Mittwoch den 07. Oktober 2020 haben Vertreter*innen der Grünen Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg Mitarbeiter*innen des kommunalen Vollzugsdienstes (VD)auf einer ihrer Abendschichten begleitet. Dazu kamen ca. 30 interessierte junge Menschen, die sich einen eigenen Eindruck vom Alltag des Vollzugsdienstes verschaffen wollten. Die gemachten Erfahrungen waren aber nicht geeignet, die Beobachter*innen von der Notwendigkeit eines Schlagstockes zu Überzeugen. Die Jugendorganisationen nehmen die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter*innen des VD wahr. Die Mitarbeiter*innen des VD sollten nicht in bedrohliche Situationen gebracht werden, indem ihnen zunehmend Aufgaben zugewiesen werden, die der Landespolizei obliegen. Dennoch sehen die Jugendorganisationen in dem Schlagstock noch immer eine Waffe, die nicht verhältnismäßig ist und außerdem den kommunikativen und deeskalativen “Freiburger Weg” gefährdet.

Am Freitag waren wir auf der Mitgliederversammlung der SPD Freiburg zur Schulbildungspolitik. Für uns ist klar: die schwarz-grüne Landesregierung hat die Schulen, die Lehrer*innen und die Schüler*innen während der Coronakrise allein im Regen stehen lassen. Dagegen setzt die SPD Ba-Wü ihr Konzept des Krisenfesten Klassenzimmers.
Daneben fanden auf der MV auch Antragsberatung und die Wahl der Delegierten für den Landesparteitag der SPD am 13. und 14. November in Freiburg statt. Wir freuen uns sehr, dass unsere Anträge zu einer verpflichtenden Ganztagsschule sowie zur Einführung der Gemeinschaftsschule als einziger Schulform von der MV angenommen wurden. Auch in der Delegation zum Landesparteitag sind wir als Jusos zahlreich vertreten.

Liebe Jusos,am nächsten Mittwoch, den 30. September 2020, findet unsere Sitzung um 19.00 Uhr zum Thema „Die Wiederaufnahme von Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums“ mit Seren vom Vorstand auf Zoom statt. EU-Binnengrenzkontrollen sollen laut dem Schengener Grenzkodex nur „temporär“ eingeführt werden. Nichtsdestotrotz finden solche Kontrollen in Deutschland seit 2015 an den Binnengrenzen zu Österreich statt und haben meist weitreichende Konsequenzen für Menschen mit einem sog. „illegalen Aufenthalt“. Es verspricht, spannend zu werden:)
Die Einwahldaten: https://us02web.zoom.us/s/84958009557?pwd=bDRjRlBYYlBNSUhJTEVKaWxDdkd0dz09&fbclid=IwAR3EHlJPmXCxRo-JTFs8D440dwLq9Y5Zxs3TBVrO0Hpv8lG-G_dslQqK56Q#success

Jugendorganisationen fordern von OB ergebnisoffene Schlagstock-Debatte

Nachdem die politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg sich am vergangenen Montag in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn gewandt hatten, um eine klare Positionierung gegen eine weitere Bewaffnung des kommunalen Vollzugsdienstes zu fordern, hat Oberbürgermeister Horn am Freitag den 11. September 2020 in einem Video geantwortet. Nach monatelangem Schweigen und Verhandlungen ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit ist dies zumindest ein kleiner Schritt in Richtung von Horns einstigen Wahlkampfversprechen “Freiburg gemeinsam gestalten, statt einsam verwalten”. Die beteiligten Jugendorganisationen zeigen sich Martin Horns Vorschlag gegenüber offen, binden ihre Teilnahme jedoch an Bedingungen.

Wir Jusos Freiburg haben uns gemeinsam mit der Grüne Jugend Freiburg und Junges Freiburg an Oberbürgermeister Martin Horn gewandt, der den Gemeindevollzugsdienst mit Schlagstöcken ausstatten möchte. Wir möchten mit unserer Aktion die Breite Öffentlichkeit mobilisieren und fordern: Keine Waffen für Hilfspolizist*innen! Die Polizei stuft Schlagstöcke kurz unterhalb von Schusswaffen ein. Diese dürfen nicht in die Hände des GVD gelangen! Den kompletten Brief findet ihr hier.

Unser neuer Juso-Vorstand: die Doppelspitze bilden Madeleine Bayer und Pascal Schnieder, die stellv. Kreisvorsitzenden sind Anna Giesin, Maurice Kunze, Ines Frankenhauser, Martin Hofmann, Seren Haliloglu und Nils Lange. Gratulation und viel Erfolg im neuen Arbeitsjahr! 

Trotz Sommerpause stehen bei den Jusos Freiburg einige wichtige Termine an bei denen wir uns freuen würden möglichst viele von euch zu sehen. Also notiert euch die Termine am besten schonmal im Kalender! Genauere Infos zu den einzelnen Punkten gibt es in den nächsten Tagen und Wochen