Nein zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Am 25. September 2025 haben die Jusos Freiburg gemeinsam mit Unterstützer*innen eine Kundgebung vor dem Regierungspräsidium in der Kaiser-Joseph-Straße veranstaltet. Anlass war die geplante Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg. Besonders eindrucksvoll waren die Redebeiträge von Sozialbürgermeister Ullrich Kirchbach, sowie von unseren Juso-Mitgliedern Benedict Brenner und Meike Gärtner. Sie machten deutlich: Die Bezahlkarte ist kein Schritt in Richtung Integration, sondern ein Symbol politisch motivierter Ausgrenzung.

Warum die Bezahlkarte diskriminierend ist

Die Bezahlkarte soll Bargeldleistungen für Geflüchtete ersetzen und den Betroffenen vorschreiben, wo und wofür sie ihr Geld ausgeben dürfen. Dies bedeutet massive Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung:

• Geflüchtete können nicht mehr frei entscheiden, wie sie ihre Mittel verwenden.
• Bestimmte Käufe, etwa Fahrkarten, Gebrauchtwaren oder Online-Bestellungen, werden faktisch erschwert oder unmöglich.
• Durch gesonderte Bezahlkarten werden Geflüchtete im Alltag zusätzlich sichtbar stigmatisiert und in ihrem Leben bevormundet.

Damit wird ein System geschaffen, das Menschen in zwei Klassen teilt: diejenigen mit voller Teilhabe, und diejenigen, die durch technische Hürden und bürokratische Vorschriften ausgeschlossen werden.

Bürokratischer Unsinn statt pragmatischer Lösungen

Neben der Diskriminierung ist die Bezahlkarte auch verwaltungspraktisch ein Irrweg:

• Der Aufbau und Betrieb eines Kartensystems ist teuer und bindet Verwaltungskapazitäten.
• Für Geflüchtete bedeutet es unnötige bürokratische Hürden und komplizierte Abläufe.
• Statt Integration zu fördern, zementiert das System Abhängigkeit und Misstrauen.

Anstatt knappe Ressourcen für Überwachung und Kontrolle zu verschwenden, braucht es echte Unterstützung, die Geflüchteten ermöglicht, ihr Leben eigenständig zu gestalten.

Unsere Forderungen

Die Jusos Freiburg stellen klar:

1. Keine Einführung der Bezahlkarte in Freiburg und Baden-Württemberg!
2. Gleichbehandlung von Geflüchteten – Bargeldleistungen sind ein Mindeststandard.
3. Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit statt Misstrauenspolitik.
4. Investitionen in Bildung, Wohnen und Teilhabe, anstatt in Bürokratie und Kontrollsysteme.

Mit der Kundgebung haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Die Jusos-Freiburg sagen Nein zur Bezahlkarte! Wir werden uns auch weiterhin entschieden gegen jede Politik stellen, die auf Ausgrenzung und Entrechtung setzt und stattdessen für eine solidarische Stadtgesellschaft eintreten.