Aktuelles
31. März 2016
Jusos Freiburg verurteilen Vorgehen der Stadt gegen Obdachlose
Empörung über den Rückschritt
Die Jusos Freiburg sind empört über die Verfügung der Stadtverwaltung Freiburg, Wohnungslose aus der Innenstadt zu verbannen. „Die Vertreibung von Menschen aus Orten, an denen sie Möglichkeiten zu sozialem Anschluss haben, ist unserer Ansicht nach nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern grundlegend falsch und untragbar.„, so Thalke Iggena, Kreivorsitzende der Jusos Freiburg. Dabei stellt dies einen absoluten Kurswechsel der Stadtverwaltung dar. Noch Ende 2014 wurde berichtet, das die Polizeistreife nach eigenen Ermessen von Gefahr oder Störung Obdachlose, lediglich auf die Notunterkünfte verweist und den Aufenthalt in der Innenstadt toleriert.
Hygiene der Innenstadt
Den „massiven Beschwerden“, auf die die Stadtverwaltung laut eigener Aussage reagiert, muss auf einem anderen Weg begegnet werden. Es stellt sich heraus, das vor allem Inhaber*innen von Geschäften den hygienischen Mangel in der Innenstadt anprangern. Wohnnungslose als gesellschaftliche Gruppe sind hiermit weniger gemeint, als die Urinlachen und Vandalismus nahe den Geschäften. Den verfehlten “Lösungsansatz” der Verbannung, wie ihn die Stadtverwaltung derzeit verfolgt, verurteilen wir aufs schärfste. Probleme der Wohnungslosen, Anwohner oder GeschäftsinhaberInnen werden nicht durch Androhung und Anwendung von exekutiver Gewalt gelöst. Dadurch werden die eigentlichen Probleme maximal verlagert.
Verdrängung der Schwächeren
Auch wenn es eine gewisse Zahl von freiwilliger Obdachlossigkeit gibt, so befindet sich der größte Teil der Menschen in einer sozialen Notlage. Die Verdrängung von wirtschaftlich schwachen Menschen muss gestoppt werden. Der umkämpfte Wohnungsmarkt, die kaum ausreichenden Sozilalleistungen und eine Konzentration des Nachtlebens in der Innenstadt verschärfen das Problem nur. „Diese massive Ungleichbehandlung der Interessen von gesellschaftlichen Gruppen kann nicht im Sinne einer solidarischen und sozialen Stadt sein.„, erkärt Falco Wehmer, stellvertretender Kreisvorsitzender. Auch die Frage zur Durchführung einer Verbannung bleibt offen. Was geschieht mit den persönlichen Gegenständen der Menschen und wie werden diese dabei behandelt? Die Würde und die Möglichkeit zur Selbstbestimmung muss auch hier gewahrt bleiben.
Wir fordern
Die Verfügung muss sofort widerrufen werden und der entsprechende Passus muss aus der entsprechenden Polizeiverordnung gestrichen werden. Desweiteren muss es Aufenthaltsmöglichkeiten, auch in der Nacht, für Obdachlose Menschen in der Innenstadt geben, wo es warme Getränke und Rückzugmöglichkeiten gibt.
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