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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein völkerrechtliches Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen aller beteiligten Staaten.

 

Das ACTA ist aus unserer Sicht kein fairer Ausgleich zwischen den Interessen von rechteinhabenden Konzernen und Nutzer*innen an Inhalten aller Art. Vielmehr räumt es den Rechtinhaber*innen noch wesentlich mehr Handlungsfreiheiten ein, als zuvor. Dadurch und durch die sehr vage Formulierung des Vertragstextes sind die Folgen des ACTA für die Netznutzer*innen unabsehbar. Je nach Auslegung sind mit ACTA Eingriffe in die Meinungsfreiheit und unverhältnismäßige Sanktionen bei Verstößen gegen das Urheberrecht möglich. So sieht das Abkommen zum Beispiel vor, dass Internetprovider ihre Kund*innen zu überwachen haben und Fehlverhalten melden sollen. Wir können auf keinen Fall zulassen, dass Privatunternehmen als Hilfssheriffs bei der Rechtsdurchsetzung eingesetzt werden!

Auch der Entstehungprozess des Abkommens ist mehr als fragwürdig: Die Verhandlungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, die Parlamente werden nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Entstehung des ACTA zeigt deutlich den Einfluss einer viel zu starken Lobby auf offensichtlich fachfremde Politiker*innen. Ein solches intransparentes und undemokratisches Vorgehen entspricht nicht unserer Auffassung von Demokratie!

Informiert euch und andere! Geht auf die Straße für unsere Freiheit! Stoppt ACTA!

 

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