Die Arbeitsgemeinschaften der Jusos haben in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Ablehnung des sog. Alkoholverbots zum Ausdruck gebracht und entsprechende Beschlüsse in ihren Gremien herbeigeführt. „Die Polizeiverordnung in ihrer beschlossenen Form lehnen wir als ungeeignet und unverhältnismäßig ab und unterstützen die Initiative des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen, die Verordnung durch den Verwaltungsgerichtshof aufheben zu lassen,“ betont Juso Kreisvorsitzender Kai-Achim Klare.

 

Der Freiburger Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 22.07.2008 eine Verlängerung der Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum bis zum 31.07.2010 beschlossen. Dies geschah unter dem Hinweis, das Alkoholverbot habe bereits zu einem Rückgang von Gewaltdelikten geführt. Dabei liegt der Statistik lediglich ein beobachteter Zeitraum von fünf Monaten im Winter und Frühjahr zugrunde. „Ganze sechs Fälle weniger als im Vorjahreszeitraum konnten festgestellt werden“, sagte Janis Zöll, Sprecher der Juso Hochschulgruppe. Dass die Polizei dennoch ein verbessertes „subjektive Sicherheitsempfinden“ in der Testphase wahrgenommenen haben will, dürfte vielmehr mit der erhöhten Polizeipräsenz in diesem Zeitraum zusammenhängen. „Den geringen Auswirkungen der Maßnahme steht andererseits ein beträchtlicher Eingriff in die bürgerliche Freiheit gegenüber. Das können wir so nicht hinnehmen,“ so Zöll weiter.

Darüber hinaus bestehen auch berechtigte juristische Einwände gegen die Polizeiverordnung. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) ist der Überzeugung, dass die Verordnung rechtswidrig ist und will dies vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigen lassen. Dazu hat der akj einen entsprechenden Normenkontrollantrag gestellt. Die Jusos teilen die rechtlichen Einwände des akj und unterstützen ihn in seinen Bemühungen, die Maßnahmen durch den Verwaltungsgerichtshof aufheben zu lassen.

Für den Fall eines positiven Bescheids wird sich der Freiburger Gemeinderat erneut mit dem Thema der Gewalt in der Innenstadt auseinander setzen müssen. Dann müssen geeignete Maßnahmen gefunden werden, die Zahl der Gewaltdelikte dort zu reduzieren und dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorzubeugen. Die Jusos sind bereit, gemeinsam mit der SPD Freiburg ein geeignetes Konzept auf Basis von Maßnahmen zur Gewalt- und Suchtprävention und unter Beteiligung jugendlicher Vertreterinnen und Vertreter zu entwickeln. „Kurzfristige Erfolge gibt es auf diesem Gebiet einfach nicht. Hier muss bei einigen Mitgliedern des Gemeinderats noch ein Umdenken stattfinden,“ so der Juso Kreisvorsitzende Kai-Achim Klare.

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