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Die Juso-Hochschulgruppe Freiburg (Juso-HSG) und die Jusos Freiburg begrüßen das Urteil des VGH Baden-Württemberg. Dieser hat die Freiburger Alkoholverbote für rechtswidrig erklärt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Verbote, sondern eine präventive Politik, die das Problem bei der Wurzel packt“, stellen Julien Bender, Vorsitzender der Jusos Freiburg, und Vincent Wächter, Sprecher der Juso-HSG, fest.

„Die Stadtverwaltung und allen voran OB Salomon müssen akzeptieren, dass ihre Verbotspoltik der letzten Jahre gescheitert ist“, so Wächter. „Was wir nun brauchen, ist nicht ein neues rechtlich fragwürdiges Verbot, wie von OB Salomon gefordert, oder gar, wie von Ordnungsamtsleiter Rubsamen angeregt, eine Ausweitung der bisher gültigen Verbote. Wir brauchen einen Politikwechsel: Weg von primär repressiven Maßnahmen, hin zu Präventionskonzepten, die helfen das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen“, ergänzt Bender.

Die Freiburger JungsozialistInnen fordern daher die Stadtverwaltung auf, ihre Ressourcen dafür zu nutzen, Konzepte zu entwickeln, wie die bestehenden Präventionsprogramme ausgebaut und optimiert werden können, anstatt sich den Kopf über neue Verbotsverordnungen zu zerbrechen. Diese Neujustierung der Freiburger Politik muss in einem breit angelegten, transparenten Prozess mit VertreterInnen der betroffenen Gruppen, ExpertInnen sowie mit im Bereich der Suchtprävention aktiven Organisationen durchgeführt werden. Repressive Elemente, soweit diese erforderlich sein sollten, müssen nach Ansicht der JungsozialistInnen zukünftig auf Basis der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeführt werden.

Als interessant empfinden die Jusos, dass die Stadt im Rahmen der Verhandlung die bisher stets bestrittenen Verlagerungseffekte eingestanden hat. So begründete Ordnungsamtsleiter Rubsamen seine gewünschte Erweiterung des Bereichs des Alkoholverbots damit, dass junge Menschen außerhalb der Verbotszone Alkoholdepots angelegt hätten. „Hier zeigt sich, was wir stets gesagt haben: Verbieten wir das Trinken an einem Ort, so gehen die Menschen an einen anderen. Gewonnen wird nichts, das Problem verlagert sich nur“, konstatiert Julien Bender.

Abschließend gratulieren die Freiburger Jusos dem akj und John Philipp Thurn zum Erfolg ihrer Klage. „Wir freuen uns, dass wir durch unsere finanzielle Unterstützung zum Erfolg dieser Klage beitragen konnten.“, so Wächter und Bender.

Für Rückfragen stehen Ihnen Julien Bender (0178 / 5518696) und Jens Papencordt (0761 / 2173920) gerne zur Verfügung.

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