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Das Defizit im Uni-Haushalt verdeutlicht nach Auffassung der Freiburger SPD das eklatante Versagen der Landesregierung in der Hochschulpolitik. „Anstatt nur von Elite zu sprechen und sich mit Exzellenzinitiativen zu schmücken muss die CDU die Hochschulen anständig finanzieren. Studiengebühren sind hierfür kein geeignetes Mittel und müssen abgeschafft werden“, so der Juso Kreisvorsitzende und Landeskoordinator der Juso Hochschulgruppen in Baden-Württemberg Julien Bender.

Das Haushaltsdefizit der Universität Freiburg wirft ein Schlaglicht auf das katastrophale Versagen der CDU/FDP Landesregierung bei der Hochschulpolitik. Anstatt die Ausfälle durch die Geschwisterregelung zu kompensieren, lässt die Landesregierung die Universität mit einem Finanzloch von 5,3 Mio. Euro im Stich. Die Landesregierung muss die Hochschulen und Universitäten über den Solidarpakt I und II hinaus ausreichend finanzieren. Dabei müssen sowohl Einnahmeausfälle als auch steigende Kosten ausgeglichen werden. „Es kann nicht angehen, dass den Studierenden Bücher fehlen, nur weil die Heizkosten steigen“, so der stellvertretende SPD Vorsitzende Ralf Spörkel. Alleine in Freiburg fehlen 3,3 Mio. Euro aufgrund gestiegener Energiekosten.

Ralf Spörkel hält es für skandalös, wenn der hiesige CDU Landtagsabgeordnete davon spricht, dass Studiengebühren notwendig seien um den Landeshaushalt auszugleichen. Zwar teilt die SPD grundsätzlich das Ziel einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, aber nicht auf Kosten der Bildung und damit kommender Generationen.

„Zieht sich das Land weiter aus der Hochschulfinanzierung zurück, werden die Universitäten ihr Lehrangebot im heutigen Umfang schon sehr bald nicht mehr beibehalten können. Als Folge der Politik von CDU und FDP drohen die Abschaffung ganzer Fachbereiche, ein Rückgang der angebotenen Studienplätze oder gar die Pleite ganzer Universitäten.“, so Leonard Edelmann, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe und Mitglied des ad-hoc-Gremiums an der Universität Freiburg. „Angesichts dieser Gefahren noch von Verbesserungen in der Lehre zu sprechen ist eine unverantwortliche Augenwischerei. Die aktuelle Situation war ein deutlicher Warnschuss - doch die Regierung verschließt die Augen. Bis heute ist kein Umdenken zu erkennen.“, warnt er weiter.

Als Konsequenz fordert die SPD weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren und eine angemessene Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Dazu zählen unter anderem Hochschulen, Kindergärten und Schulen. Um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren gibt es dagegen eine Vielzahl von vernünftigen Alternativen. Kürzungen im Bildungsbereich sind hierfür weder notwendig noch zu verantworten. „Durch eine bessere personelle Ausstattung der Steuerfahndung könnte beispielsweise dreimal mehr eingenommen werden als durch Studiengebühren. Darüber hinaus würde eine höhere Besteuerung von Erbschaften über 1 Million Euro die Einnahmesituation Baden-Württembergs deutlich verbessern“, rechnet Spörkel vor.

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