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Die Freiburger Jusos fordern das Ordnungsamt auf, die illegal aufgehängten Plakate von Dieter Salomon ordnungsgemäß abzuhängen.

 

 

Der Wahlkampf wird immer sichtbarer, spätestens seit dem OB-Kandidat Dieter Salomon seit Anfang der Woche mit Plakaten für eine Veranstaltung wirbt. Nun gibt es aber Verwirrung um genau diese. Jedes Plakat außerhalb der heißen Wahlkampfphase, die im Normalfall sechs Wochen vor der Wahl beginnt, muss eine Genehmigung vom Ordnungsamt haben. Bei den Plakaten von Dieter Salomon fehlt jedoch der Aufkleber als Nachweis für die Genehmigung. „Folglich sind die Plakate ordnungswidrig aufgehängt und müssen vom Ordnungsamt entfernt werden“, so Juso Kreisvorsitzender Julien Bender.

Eigentlich ist es eine reine Formsache die Genehmigung zu erhalten. „Wir wissen nicht warum sie fehlt, entweder ist es Ignoranz und der OB hat vergessen eine Genehmigung zu beantragen oder Herr Salomon ist der Auffassung, dass für ihn andere Regeln gelten“, so Julien Bender. Aber egal was nun der Grund für die fehlende Genehmigung ist, der Sachverhalt bleibt der Gleiche. „Daher fordern wir Jusos das Ordnungsamt auf, alle Plakate ohne Aufkleber abzuhängen“, so Julien Bender.

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