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Die Freiburger Jusos bekräftigen ihre kritische Haltung gegen die Plänen ein Alkoholverbot an bestimmten Plätzen im Landesgesetz zu verankern. „Wer Jugendliche schützen will, muss auf Prävention setzen“, stellt Juso-Kreisvorsitzender Julien Bender klar.

 

Seitdem der VGH Baden-Württemberg im letzten Jahr das Alkoholverbot in Freiburg für rechtswidrig erklärt hat, kommt es immer wieder zu Diskussionen um eine Veränderung des Polizeigesetzes, um den Kommunen ein solches Verbot zu ermöglichen. „Wir Jusos haben den Sinn des Alkohlverbotes immer angezweifelt und tun das auch weiterhin“, betont Julien Bender. Bestärkt sehen sich die Freiburger Jusos durch die Praxiserfahrung und das Urteil des VGH Baden-Württemberg.


Anstatt auf Verbote setzten die Freiburger Jusos auf Prävention und die Durchsetzung bestehender Gesetze. Anstatt die Kommunen ausbluten zu lassen und Polizeistellen zu streichen, hätte das Land in die Sicherheit und Prävention investieren müssen. Die bestehenden Gesetze erlauben es der Polizei auch jetzt schon Saufgelage von unter 18jährigen nach 24 Uhr und mit harten Alkoholika zu unterbinden. „Aber wie, wenn das Personal fehlt? Und dafür ist die schwarz-gelbe Regierung verantwortlich“, so Bender. Wer auf Verbote anstatt Prävention setzt, verlagert nach Meinung der Jusos das Problem lediglich. Jugendliche ziehen dann weiter in die Außenbezirke, die für die Polizei und Sozialarbeiter dann noch schwieriger zu erreichen sind.

„Die Praxiserfahrung in Freiburg bestätigt unsere Haltung“, so Bender. Nach dem Scheitern kam es nicht zu den befürchteten Saufgelagen. Ausschlaggebend scheint daher eher die starke Polizeipräsenz in diesem Gebiet zu sein. Und auch die Arbeit von Sozialarbeitern und vielen freiwilligen Helfern wird von den Jusos positiv gesehen. Wenn sich Jugendliche ins Koma saufen, dann stehen da echte Probleme dahinter, die sind aber nicht durch Verbote, sondern nur durch eine professionelle Begleitung zu lösen. „Wir fordern die Kommunen und das Land daher auf, geeignete Maßnahmen im Präventivbereich zu ergreifen, die das Problem an der Wurzel packen“.

Dass die Landes SPD, die Pläner zur Einführung eines Alkoholverbots unterstützt, sehen die Freiburger Jusos sehr kritisch. Die Landes SPD will das Trinken an Plätzen verbieten, an denen viel konsumiert wird und es zu Gewalt kommt. Das aber trifft auch auf so manches traditionelles Fest zu. „Das Verbot in Freiburg ist in voller Linie gescheitert und nun soll es als Positiv-Beispiel dienen? Das ist doch absurd“. Julien Bender hätte sich daher gewünscht, dass man vorher die Betroffenen einmal um deren Rat fragt. Selbst ehemalige Befürworter wie Dieter Salomon nehmen von dem Verbot nach der Praxiserfahrung abstand.

Die Freiburger Jusos fordern die Landesregierung daher auf, von ihren Plänen zur Verankerung eines Alkoholverbotes im Landesgesetz abstand zu nehmen. Eine solche Regelung würde die Bürgerinnen und Bürger erneut unter Generalverdacht stellen und wäre daher höchst zweifelhaft. „Wir sehen den Alkoholkonsum von immer jüngeren Menschen genauso kritisch, aber wir sind an nachhaltigen Lösungen interessiert“, so Julien Bender. Für die Landesregierung hieße das in Präventionsarbeit und die Polizeiarbeit zu investieren. „Das ist kurzfristig teurer, rechnet sich aber langfristig“.

 

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