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Rüdiger Grube ist nicht länger als Bahn Chef zu akzeptieren.

 

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG hat gegenüber der „Bild am Sonntag“ den Kritikern des Bauvorhabens Stuttgart 21 das Recht auf Protest abgesprochen. Wörtlich sagte er: „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht.“


Juso Vorsitzender Julien Bender widerspricht dem deutlich und verweist auf das Grundgesetz. Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes garantiert jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht sich zu versammeln und Artikel 5 garantiert die freie Meinungsäußerung. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert diese Rechte in Artikel 10 und 11 ebenfalls. „Ein Bahnchef, der seinen politischen Gegnern die Grundrechte verwehren will, ist nicht tolerierbar. Es ist nun an der Bundeskanzlerin, ihrer Verantwortung als Eigentümerin der Deutschen Bahn gerecht zu werden und Rüdiger Grube zu entlassen“, fordert Julien Bender.


Stuttgart 21 ist nicht irgendeine politische Entscheidung. Es ist ein einzigartiges Großprojekt, bei dem sich die Geschäftsgrundlage wiederholt gewandelt hat. Da müssen nicht nur Verträge angepasst werden, sondern es sind auch demokratische Entscheidungen zu überdenken. Ein moderner Rechtsstaat darf so heftige Reaktionen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht einfach mit Verweis auf Planfeststellungsverfahren wegknüppeln. „So erzeugt die Staatsmacht kein Vertrauen … Vertrauen ist jedoch die Grundlage für eine funktionierende Demokratie“, warnt Bender.
„Ich fordere die Deutsche Bahn, die Landes- und Bundesregierung auf, den Weg für einen sofortigen Baustopp und eine anschließende Volksabstimmung frei zu machen“, so Juso Vorsitzender Bender.

 

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