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Freiburger Jusos fordern Baustopp und Volksabstimmung über S21. Die Gewalt muss sofort beendet werden.

Jusos verurteilen unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten. „Den Volkswillen kann man nicht nieder prügeln, die Landesregierung hat auf allen Ebenen versagt und hunderte von Verletzten in Kauf genommen“, so Juso Vorsitzender Julien Bender angesichts hunderter verletzter Menschen in Stuttgart.

In Stuttgart und Baden-Württemberg muss endlich eine offene Diskussion über Sinn und Unsinn dieses überdimensionierten Bahnhofsprojekts geführt werden. Ein Weg dafür könnte, wie von der SPD vorgeschlagen, eine Volksabstimmung sein – sonst wird die Landtagswahl im nächsten Jahr unweigerlich zur Abstimmung über Stuttgart 21.

„Die Frage ist nicht, ob wir für oder gegen Stuttgart 21 sind, die Frage ist, ob es noch legitim ist mit solcher Brachialgewalt Baumfällarbeiten durchzusetzen“, so Juso Vorsitzender Julien Bender weiter. Staatsgewalt legitimiert sich nach Auffassung der Freiburger Jusos nicht durch Polizeigewalt, sondern durch allgemeine Akzeptanz der Entscheidungen und an diesem Punkt hat Schwarz-Gelb offensichtlich versagt. „ Eine Regierung, die auf angemeldete Schülerdemonstrationen sofort mit Gewalt einwirkt, schafft kein Vertrauen, sondern provoziert das Gegenteil“, so Bender. Natürlich gibt es immer wieder Protest nach demokratischen Entscheidungen, damit muss man als Politik umgehen können. Das, was gerade in Stuttgart passiert, sprengt aber alle Hoffnungen auf eine vermittelnde Funktion der Landesregierung. Dafür muss insbesondere Innenminister Rech zur Verantwortung gezogen werden und sollte über persönliche Konsequenzen nachdenken.

Die Freiburger Jusos fordern einen sofortigen Baustopp und anschließende Verhandlungen zwischen Gegner und Befürwortern des Großprojektes. „Heute entscheiden vielleicht Schlagstöcke und Tränengas, am 27. März entscheiden Argumente“, prophezeit Julien Bender.

 

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