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Jusos begrüßen Wiedereinstieg des Landes bei Finanzierung der Schulsozialarbeit und fordern weitere finanzielle Anstrengungen im Bildungsbereich.

Die Freiburger Jusos unterstützen die Ankündigung von Sozialministerin Katrin Altpeter, dass sich die Landesregierung wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen werde. „Damit stärkt die grün-rote Landesregierung die Kommunen und die Bildung in unserem Land, beides ist dringend notwendig“, so Juso-Kreisvorsitzender Julien Bender. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war komplett aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit ausgestiegen und hat die Kosten an die Kommunen weitergereicht. „Die CDU hat die Gemeinden in die finanzielle Enge getrieben und wichtige soziale Projekte vor Ort riskiert. Ich bin froh, dass die neuen Landesregierung den Gemeinden und Städten wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum einräumt“, sagt Juso-Pressesprecherin Julia Söhne.

Gleichzeitig fordern die Freiburger Jusos, dass das Land noch stärker die Kommunen im Bereich der Kleinkinderbetreuung entlastet und in weitere Bildungsreformen investiert. Das Land Baden-Württemberg bekommt unverhofft Steuermehreinnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro. Ein Teil dieser Einnahmen soll nach Wunsch der Jusos in den Bildungsbereich und die Kleinkinderbetreuung fließen. Finanzminister Schmid plant jedoch mit diesem Geld die Netto-Nullverschuldung bereits im Jahr 2011 zu erreichen und nicht in zusätzliche Reformprojekte zu investieren.

„Entlastungen für die Kommunen sind dringend notwendig, damit diese ihre politischen Handlungsspielräume erhalten können. Viele soziale Probleme können vor Ort am besten angegangen werden, dazu braucht es aber gut ausgestattete Kommunen“, so Julia Söhne. Der Kreisvorsitzende Julien Bender führt weiter aus, dass „es gerade bei der Kleinkinderbetreuung noch einen großen Finanzierungsbedarf gibt. Außerdem stehen wichtige Reformen im Bildungsbereich an, deren Finanzierung ebenfalls noch ungewiss ist. Es kann nicht angehen, dass wir versprochene Reformen trotz zusätzlicher Steuereinnahmen einer früheren Netto-Nullverschuldung opfern“, beklagt Julien Bender.

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