Heute, am 19.09., hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Erweiterung der sogenannten "sicheren Drittstaaten" angenommen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu ebensolchen erklärt. Die Konsequenz daraus ist, dass Asylanträge von dort ohne Prüfung als "offensichtlich unbegründet" klassifiziert werden können. Für die Asylantragsstellenden bedeutet eine solche Klassifizierung eine sofortige Abschiebung. 

 

"Wir als Jusos Freiburg finden das Vorgehen der grün-roten Landesregierung, sowie das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion absolut unverantwortlich! Zwar erkennen wir an, dass ein erleichterter Arbeitsmarkt-Zugang, sowie die Auflockerung des Sachleistungsprinzips und die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten, aber sämtliche Schutzsuchende aus dem West-Balkan im Ausgleich dafür ungeprüft wieder abzuschieben, steht zu den Verbesserungen in keinem Verhältnis!" kommentiert der Juso Kreisvorsitzende Claus-Georg Nolte.

"Während wir in Freiburg für hohe Sozialstandards und umfangreiche Integrationsmaßnahmen einer möglichen Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber*innen vor Ort kämpfen, erkennt die Landes- und Bundesregierung die Notlage der Roma nicht an und behandelt sie wie Menschen zweiter Klasse!" fügt die stellvertretende Kreisvorsitzende Thalke Iggena weiter aus.

"Durch ein Zurückschicken der Betroffenen begeht Deutschland aktiv eine Menschenrechtsverletzung und bricht das Verbot willkürlicher Verhaftungen und Ausweisungen!"

 analysiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian Gröllich und stellt weiter fest: "Die Bundesrepublik macht sich damit nicht nur der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, sie tritt die in den Menschenrechten verankerten Rechte von Roma auf Asyl, Freizügigkeit, sowie ein Leben ohne Folter und Misshandlung mit Füßen!"

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