Jusos kritisieren den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Freiburg.

In Syrien sind aktuell rund sechs Millionen Menschen auf der Flucht, zwei Millionen davon haben es geschafft in die Nachbarländer zu fliehen. Die dortigen Flüchtlingslager sind bereits völlig überfüllt. “Deutschland muss sich als eines der reichsten Länder der Welt seiner internationalen Verantwortung stellen und im Angesicht dieser humanitären Katastrophe mehr Flüchtlinge aufnehmen!” fordert der Juso-Kreisvorsitzende Claus-Georg Nolte

und führt weiter aus: “Der Libanon hat gerade mal vier Millionen EinwohnerInnen. Dennoch hat dieses kleine Land bereits 800.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen ist nur bereit 5000 Menschen aufzunehmen. Und das auch nur unter der Bedingung, dass diese in Deutschland lebende Verwandte haben, die sich verpflichten, die “Kosten für den Lebensunterhalt” zu übernehmen. Das ist eine unfassbare Farce und eine Beleidigung gegenüber allen Ländern die bereitwillig helfen!”

 

Aber die Jusos üben auch Kritik an den herrschenden Zuständen für Flüchtlinge, die bereits in Deutschland und auch in Freiburg untergekommen sind. Die Politik Studentin und stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Julia Söhne analysiert: “Wir müssen uns die Realität der Flüchtlinge einmal vor Augen führen: Diese erhalten vom Staat nur 225 Euro im Monat und meist gibt es stattdessen auch nur Unterkunft, Verpflegung, monatlich 40,90 Euro Taschengeld und in der Regel keinerlei Arbeitserlaubnis. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass diese Leistungen viel zu niedrig sind. Dennoch hat sich bisher nichts am Schicksal der Flüchtlinge geändert!”

Silvia Fiebig, stellvertrende Vorsitzende der Jusos Freiburg, führt weiter aus: “Es wäre der Integration wesentlich dienlicher Flüchtlinge auf Sozialwohnungen über verschiedene Ortsteile und Städte zu verteilen. Stattdessen werden die Menschen hier in Deutschland ghettoisiert, indem sie in übervollen Asylwohnheimen untergebracht werden. Dies führt in Kombination mit den bereits genannten Punkten oft zu Problemen. Letztendlich greift dann meist die Polizei ein und wird nicht selten von reißerischer Berichterstattung begleitet. Zum Beispiel jüngst bei den Razzien in Freiburg und Neustadt Titisee: Dort wurde die Würde des Menschen massiv verletzt, als eine Person im Moment der Festnahme fotografiert wurde. Bei einem Nicht-Flüchtling wäre dies vermutlich niemals so geschehen. Damit kommt letztlich zum Ausdruck, dass es unabhängig von der Tat, offensichtlich zwei Standards von Menschenwürde gibt. Dies halte ich für bedenklich. So wird ein ganz gefährliches Bild angeblich chronisch krimineller Flüchtlinge gezeichnet, welches der Nährboden für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist!”

Abschließend ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Julien Bender: “Die Jusos kämpfen seit Jahren für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das heißt für uns konkret: Bewegungsfreiheit und den gleichen Anspruch auf Grundsicherung für alle Menschen, auch und gerade für Flüchtlinge. Zudem fordern wir ein Ende der menschenunwürdigen Abschiebepraxis, die auch hier in Baden-Württemberg weiterhin vollzogen wird!”

Neuigkeiten


Facebook-Seite

Hier klicken

Termine

Aktionen

Daniel

Dorothea

Tim

Laura

Ludwig

Der gesamte
Vorstand