Jusos verurteilen massenhafte Grundrechtsverletzung durch Geheimdienste und fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss in BW

Die Freiburger Jusos ziehen eine positive Bilanz der zurückliegenden Landesdelegiertenkonferenz: “Wir konnte für alle unsere Anträge eine Mehrheit gewinnen.” fasst Julia Söhne das Ergebnis zusammen. Auch personell konnten sich die Jusos aus Freiburg behaupten. So wurde Julia Söhne mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt.

Neben Anträgen zu einer Neuregelung der Attestpflicht an Hochschulen, sowie einem zukunftsweisendem Entwurf zur Weiterentwicklung des BAföG, konnten die Jusos Freiburg die Delegierten von der Notwendigkeit eines NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg überzeugen. “Die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss des Bundestages haben viele Verbindungen der rechtsradikalen Terroristen nach Baden-Württemberg aufgedeckt. Außerdem gibt es noch viele offene Fragen zum Tod der Polizistin Michele Kieswetter und der Gründung eines Ablegers des Klu-Klux-Klans in Schwäbisch-Hall. Die Rolle der baden-württembergischen Sicherheitsdienste muss parlamentarisch untersucht und verloren gegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden.” betont Julien Bender als stellvetretender Kreisvorsitzender und Antragssteller.

Darüber hinaus gelang es den Jusos Freiburg erneut im Bereich Netzpolitik zu überzeugen, insbesondere mit einem weitreichenden Antrag der sich mit den Skandalen rund um die Abhörung durch amerikanische und britische Geheimdienste beschäftigte: “Wir verurteilen in unserem Antrag Programme wie PRISM und Tempora nicht nur, sondern haben auch noch einen weitreichenden Maßnahmenkatalog beschlossen, der das Ausspähen der Bevölkerungen in Zukunft verhindern soll. Zudem fordern wir hier einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, damit uns die aktuelle Bundesregierung bei der Aufklärung nicht länger hinters Licht führt!” kommentiert der Juso-Kreisvorsitzende Claus-Georg Nolte den von ihm mitverfassten Antrag.

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