Seit 2011 vertritt Gabi Rolland den Wahlkreis 47 – Freiburg II im Stuttgarter Landtag. Der 1963 geborenen Diplom-Verwaltungswirtin und ehemaligen Mitarbeiterin im Landratsamt Emmendingen liegt Umweltschutz besonders am Herzen. Sie ist umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag und ist zudem für die Hochschulpolitik innerhalb der Fraktion zuständig. Neben dem Umweltschutz ist es ihr ein besonderes Anliegen, für den Klima- und Naturschutz einzutreten. Im Bereich der Hochschule und Wissenschaft setzt sie sich unter anderem dafür ein, dass Studiengebühren abgeschafft werden und die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Bereich reduziert werden. Als Freiburgerin erlebt Gabi Rolland hautnah, wie prekär die Wohnsituation in Freiburg und anderen Städten sowie auch auf dem Land in Baden-Württemberg ist. Sie tritt für bezahlbares Wohnen und eine enge Nachverdichtung ein. Ihr letztes großes Schwerpunktthema stellt Bildung dar. Bildung darf für sie nichts kosten – von der Kita bis zum Meisterinnenbrief. Zudem sollen Gemeinschaftsschulen die Schullandschaft ergänzen. Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die befristeten Verträge der Lehrerinnen der Vergangenheit angehören und flächendeckend Ganztagsschulen eingerichtet werden.

Die 36-jährige Sozialarbeiterin tritt für den Wahlkreis 46 – Freiburg I an. Ihr Steckenpferd ist die Familienpolitik. Denn für sie spielen Familien eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Familien möchte Jennifer Sühr mit bezahlbarem Wohnraum, kostenfreien Betreuungsplätzen und sicheren Arbeitsplätzen stärken. Im Bereich der Bildungspolitik setzt sie bei den Kleinsten an und möchte diese durch die Betreuung qualifizierter Fachkräfte in guten Händen wissen. Kindergarten und Schule begreift sie als demokratiebildend. Zudem möchte sie längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und eine sozialverträgliche Wohnungspolitik fördern. Für die Kommunen fordert sie Unterstützung, wenn diese bauen wollen. Sie tritt für eine Landeswohnbaugesellschaft ein, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. Um das Pariser Klimaziel zu erreichen, möchte sie den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und die Landwirtschaft reformieren, dabei aber alle Menschen mitnehmen. Ein weiteres politisches Herzensthema ist das der Mobilität. Den öffentlichen Verkehr sowie car-sharing Angebote will sie ausbauen. Zudem setzt sie sich für den Ausbau des Radwegnetzes sowie für einen kostengünstigen und eng getackteten öffentlichen Nahverkehr ein.

Die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau hat auf unseren offenen Brief geantwortet – leider scheinen sie das Problem nicht Ernst zu nehmen. Es ihnen nach ihrer Antwort nicht möglich, die Spende zurückzunehmen. Auf unseren Vorschlag einer weiteren Spende an einen Verein, der Antidiskriminierungsarbeit leistet, wurde mit Ablehnung reagiert. Die öffentliche Stellungnahme sowie eine Entschuldigung sowie eine fanden nicht statt. Auch auf den Vorwurf, dass das Löschen des Empfängers von der Liste intransparent sei wurde nicht eingegangen. Die Angelegenheit sei, aus ihrer Sicht abschließend behandelt. Wir kritisieren das Verhalten der Sparkasse in diesem Belang ausdrücklich und sind bestürzt über die fehlende Kooperationsbereitschaft.

Sehr geehrte Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, sehr geehrter Herr Winsheimer,

im Rahmen Ihrer Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ hat die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau an verschiedene gemeinnützige Vereine in der Region Spenden in Höhe von jeweils 1000€ vergeben. Eine Aktion von der, oft durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geratene, Vereine profitieren, beispielsweise zahlreiche Musik- und Sportvereine.

Allerdings wurde ebenfalls der Hausverein ”Saxo-Silesenhaus e.V ” mit 1000€ beschenkt. Dieser Verein stellt der Burschenschaft „Saxo-Silesia“, welche wiederholt durch ihre Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum auffällig geworden ist, die Räumlichkeiten. Diese Verbindungen zeigten sich in der Vergangenheit immer wieder durch Partys, auf denen Hitlergrüße gezeigt wurden oder rechte Szenemusik lief.

Mit vielen weiteren Organisationen fordern wir, dass die Stadt Freiburg einen Haushalt verabschiedet, der das Klima mehr schützt als der bisherige Vorschlag der Verwaltung. Hier findet ihr unseren offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn und die Mitglieder des Gemeinderats:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

der Klimawandel als eine globale, ökologische und soziale Krise macht auch vor Freiburg nicht Halt. Aus dem kürzlich veröffentlichten globalen Klima-Risiko-Index 2021 geht hervor, dass Deutschland eines der zwanzig Länder ist, welches schon jetzt am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen ist. Für den Breisgau bedeutet das immer länger werdende Dürreperioden, die sich bereits in den letzten Sommern abgezeichnet haben. Die Notwendigkeit, bei maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben, zeigt sich an vielen Beispielen in der Region.

Sehr geehrter Herr Poppen, 

mit großer Bestürzung haben wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der Sonntag” zur Kenntnis genommen. 

Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen “Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht, zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen. 

In Reaktion auf die Online-Kampagne der Grünen Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg gegen die Ausrüstung des Kommunalen Vollzugsdienstes (VD) mit einem Schlagstock hat am Dienstag den 27.10.2020 eine Videokonferenz zwischen Vertreter*innen der Jugendorganisationen und Oberbürgermeister Martin Horn stattgefunden. Die politischen Jugendorganisationen zeigen sich enttäuscht darüber, dass das Gespräch von Seiten des Oberbürgermeisters nicht ergebnisoffen geführt wurde und kritisieren Martin Horn für Art und Weise der Gesprächsführung und die Intransparenz rund um die Einführung des Schlagstocks. 

  1. Landesweiter Aktionstag von DGB und Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
  2. Kritisiert wird die Wiedereinführung des Ordnungsrechts als massiver Rückschritt in der Entwicklung des Hochschulrechts. Ebenso problematisch ist die geplante Einführung eines Verhüllungsverbots sowie ein möglicher Angriff auf die Studierendenräte
  3. Weiterhin wird jede Form von Studiengebühren abgelehnt

Diesen Freitag, am 30. Oktober, fand um 12 Uhr in Freiburg eine Kundgebung in Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG) statt. Organisiert wurde die Kundgebung von der DGB-Hochschulgruppe Freiburg in Kooperation mit den Jusos Freiburg, der Juso-Hochschulgruppe Freiburg, dem SDS Freiburg und der Grünen Jugend Freiburg. Die Veranstaltung begann um 12 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge. Die Corona-Verordnung wurde eingehalten.

Anlass der Kundgebung war ein landesweiter Aktionstag zu dem der DGB und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg gemeinsam aufgerufen hatten. Kritisiert wird neben der Wiedereinführung des Ordnungsrechts, das Verhüllungsverbot sowie ein möglicher Angriff auf die Studierendenräte, die sich nicht parlamentarisch organisieren. Des Weiteren wird jede Form von Studiengebühren abgelehnt.

Am Mittwoch den 07. Oktober 2020 haben Vertreter*innen der Grünen Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg Mitarbeiter*innen des kommunalen Vollzugsdienstes (VD)auf einer ihrer Abendschichten begleitet. Dazu kamen ca. 30 interessierte junge Menschen, die sich einen eigenen Eindruck vom Alltag des Vollzugsdienstes verschaffen wollten. Die gemachten Erfahrungen waren aber nicht geeignet, die Beobachter*innen von der Notwendigkeit eines Schlagstockes zu Überzeugen. Die Jugendorganisationen nehmen die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter*innen des VD wahr. Die Mitarbeiter*innen des VD sollten nicht in bedrohliche Situationen gebracht werden, indem ihnen zunehmend Aufgaben zugewiesen werden, die der Landespolizei obliegen. Dennoch sehen die Jugendorganisationen in dem Schlagstock noch immer eine Waffe, die nicht verhältnismäßig ist und außerdem den kommunikativen und deeskalativen “Freiburger Weg” gefährdet.

Jugendorganisationen fordern von OB ergebnisoffene Schlagstock-Debatte

Nachdem die politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg sich am vergangenen Montag in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn gewandt hatten, um eine klare Positionierung gegen eine weitere Bewaffnung des kommunalen Vollzugsdienstes zu fordern, hat Oberbürgermeister Horn am Freitag den 11. September 2020 in einem Video geantwortet. Nach monatelangem Schweigen und Verhandlungen ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit ist dies zumindest ein kleiner Schritt in Richtung von Horns einstigen Wahlkampfversprechen “Freiburg gemeinsam gestalten, statt einsam verwalten”. Die beteiligten Jugendorganisationen zeigen sich Martin Horns Vorschlag gegenüber offen, binden ihre Teilnahme jedoch an Bedingungen.