Ludwig

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Sitzung „Die Wiederaufnahme von Binnengrenzkontrollen“

Liebe Jusos,am nächsten Mittwoch, den 30. September 2020, findet unsere Sitzung um 19.00 Uhr zum Thema „Die Wiederaufnahme von Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums“ mit Seren vom Vorstand auf Zoom statt. EU-Binnengrenzkontrollen sollen laut dem Schengener Grenzkodex nur „temporär“ eingeführt werden. Nichtsdestotrotz finden solche Kontrollen in Deutschland seit 2015 an den Binnengrenzen zu Österreich statt und haben meist weitreichende Konsequenzen für Menschen mit einem sog. „illegalen Aufenthalt“. Es verspricht, spannend zu werden:)Die Einwahldaten: https://us02web.zoom.us/s/84958009557?pwd=bDRjRlBYYlBNSUhJTEVKaWxDdkd0dz09&fbclid=IwAR3EHlJPmXCxRo-JTFs8D440dwLq9Y5Zxs3TBVrO0Hpv8lG-G_dslQqK56Q#success

Keine Schlagstöcke für den Gemeindevollzugsdienst!

Wir Jusos Freiburg haben uns gemeinsam mit der Grüne Jugend Freiburg und Junges Freiburg an Oberbürgermeister Martin Horn gewandt, der den Gemeindevollzugsdienst mit Schlagstöcken ausstatten möchte. Wir möchten mit unserer Aktion die Breite Öffentlichkeit mobilisieren und fordern: Keine Waffen für Hilfspolizist*innen! Die Polizei stuft Schlagstöcke kurz unterhalb von Schusswaffen ein. Diese dürfen nicht in die Hände des GVD gelangen! Den kompletten Brief findet ihr hier.