PM Schlagstock-Debatte

Jugendorganisationen fordern von OB ergebnisoffene Schlagstock-Debatte

Nachdem die politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend Freiburg, Jusos Freiburg und Junges Freiburg sich am vergangenen Montag in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn gewandt hatten, um eine klare Positionierung gegen eine weitere Bewaffnung des kommunalen Vollzugsdienstes zu fordern, hat Oberbürgermeister Horn am Freitag den 11. September 2020 in einem Video geantwortet. Nach monatelangem Schweigen und Verhandlungen ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit ist dies zumindest ein kleiner Schritt in Richtung von Horns einstigen Wahlkampfversprechen “Freiburg gemeinsam gestalten, statt einsam verwalten”. Die beteiligten Jugendorganisationen zeigen sich Martin Horns Vorschlag gegenüber offen, binden ihre Teilnahme jedoch an Bedingungen.

„Das Antwort-Video von Martin Horn zur Bewaffnung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Schlagstöcken sehen wir als einen ersten Erfolg unserer Aktion an. Diese zeigt nämlich, dass sich der Oberbürgermeister nach langem Schweigen einer öffentlichen Diskussion dieser uns alle betreffenden Frage, nicht weiter verweigern kann.“, erklärt Anna Nell von Junges Freiburg.

Die beteiligten Jugendorganisationen zeigen sich offen dafür das Angebot, die Angestellten des kommunalen Vollzugsdienstes auf einer ihrer abendlichen Schichten zu begleiten, anzunehmen. „Wir halten es für einen wichtigen Teil demokratischer Entscheidungsfindung, auch entgegengesetzte Perspektiven anzuhören. Wir möchten Martin Horn allerdings auch darauf hinweisen, dass junge Menschen die Verhältnisse nachts in der Freiburger Innenstadt und vor allem auf dem Platz der Alten Synagoge sehr gut kennen. Wir sind dort nämlich nicht nur zu offiziellen Begehungen, sondern regelmäßig. Die Innenstadt bei Nacht ist Teil unseres Alltags.“, sagt Clara Wellhäußer von der Grünen Jugend.

Vor diesem Hintergrund knüpfen die Jugendorganisationen ihre Teilnahme an der vorgeschlagenen Begehung an Forderungen gegenüber Oberbürgermeister Horn. Dorothea Schiewer von den Jusos fordert: „Eine solche Begehung muss Teil eines offenen, demokratischen Prozesses sein und nicht nur ein Versuch der Stadtverwaltung einer bereits getroffenen Entscheidung den Anschein von Transparenz und Partizipation zu verleihen. Wir fordern daher von Oberbürgermeister Horn die Zusicherungen, dass nach der Begleitung des Vollzugsdienstes durch unsere Vertreter*innen ein gemeinsamer Termin mit allen Beteiligten stattfinden und die Diskussion von Seiten der Stadtverwaltung ergebnisoffen angegangen wird!“ Dabei solle auf eine breite Partizipation verschiedener, betroffener Interessengruppen geachtet werden und nicht nur politische Akteur*innen zur Sprache kommen.

Die Jugendorganisationen stellen in Aussicht, bei diesem Gespräch auch Gegenvorschläge zu einer Aufrüstung des Vollzugsdienstes vorstellen zu wollen. So sehen sie beispielsweise in der Schaffung attraktiver und nicht exklusiver, öffentlicher Räume sowie in einer an die Diversität der Stadtgesellschaft angepasste Aufstellung der Polizeibehörden gewaltpräventives Potenzial. Auch eine Rücknahme der verlängerten Einsatzzeiten des Vollzugsdienstes und der Einsatz der dafür besser ausgebildeten Polizei wurde als mögliche Gesprächsbasis genannt.

Bei inhaltlichen oder terminlichen Rückfragen stehen folgende Vertreterinnen der Jugendorganisationen gerne zur Verfügung:

·       Clara Wellhäußer, Grüne Jugend Freiburg, clara@wehol.de

·       Dorothea Schiewer, Jusos Freiburg, dorothea.schiewer@outlook.de

·       Anna Nell, Junges Freiburg, anna@jungesfreiburg.de

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